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Symbolfoto: PZ
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17.03.2019

Scharfe Töne zwischen FDP und CDU zur Polizeireform

Pforzheim/Enzkreis. Die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim) und Erik Schweickert (Enzkreis) zeigen sich überrascht von der am Samstag über die Presse bekannt gewordene Erwiderung der hiesigen CDU auf den Vorstoß der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Diese will wie berichtet am Mittwoch bei der finalen Abstimmung mittels eines Entschließungsantrags die laut FDP „größten Webfehler“ des grün-schwarzen Kompromisses zur Polizeireform korrigieren. Denn am 20. März soll der Landtag von Baden-Württemberg über die von der Evaluierungskommission zur Polizeireform (EvaPol) gemachten Änderungsvorschläge zur Polizeireform abstimmen. „Somit wird zwar nach langem Kampf der liberalen Landtagsabgeordneten Rülke und Schweickert im Schulterschluss mit den Bundestagsabgeordneten Gunter Krichbaum (CDU) und Katja Mast (SPD) ab Anfang 2020 Pforzheim Sitz eines Polizeipräsidiums Nordschwarzwald“, heißt es nun in einer neuerlichen Mitteilung der zwei regionalen FDP-Landespolitiker.

Ihnen geht das von Grün-Schwarz vorgelegte Gesetz nicht weit genug. Anstatt den Entschließungsantrag der FDP zu unterstützen, der die Zahl der Präsidien im Land von 12 auf 14 erhöhen soll und somit die Umsetzung zusätzlicher Vorschläge des Expertenrats von EvaPol zum Ziel habe, erweise die Pforzheimer CDU der Region laut Rülke einen Bärendienst, wenn sie den Vorstoß der FDP als „Spiegelfechterei“ verunglimpfe. Der Calwer CDU-Landtagsabgeordnete Blenke habe zwar ebenfalls für ein Polizeipräsidium im Nordschwarzwald gekämpft, jedoch „beim Standort der Kriminalpolizeidirektion die letzte Konsequenz zugunsten eines Deals für seinen Wahlkreis Calw vermissen“ lassen. „Es ist nicht hilfreich, wenn die CDU die Kriminalpolizeidirektion als parteipolitische Beute betrachtet“, so Rülke.

Schweickert: „Putzig“

Der Enzkreisabgeordnete Schweickert bezeichnete die Argumentation von Blenke als „putzig“, der den FDP-Politikern vorwarf, gegen Calwer Interessen zu kämpfen: „Ich verstehe voll und ganz, dass man sich in Calw über Calw als Sitz der Kriminalpolizeidirektion freut.“ Allerdings gehe es darum, was aus polizeifachlicher Sicht objektiv für die gesamte Region der beste Standort sei. Schweickert führte die Argumente der Kriminalitätsschwerpunkte in der Region ins Feld, die im Raum Pforzheim ein Mehrfaches dessen betrage wie im Süden der Region mit den Kreisen Calw und Freudenstadt. „Wenn ich mich im Enzkreis mit CDU-Mitgliedern über diese Fakten austausche, dann hat sich mir gegenüber noch keiner für die Verlegung der Kriminalpolizeidirektion nach Calw ausgesprochen“, so Schweickert. Zudem sei es für die Polizeiarbeit nicht sinnvoll, eine räumliche Distanz zwischen Polizeipräsidium und Kripo zu schaffen.