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Wie wird man Chef im Pforzheimer Ratssaal? Fachmänner sehen da verschiedene Faktoren, und die scheinen sich über die Jahre hinweg ändern zu können. Foto: Ketterl
Wie wird man Chef im Pforzheimer Ratssaal? Fachmänner sehen da verschiedene Faktoren, und die scheinen sich über die Jahre hinweg ändern zu können. Foto: Ketterl
07.12.2016

Schleppender Start in Beratungen für neuen Doppelhaushalt

Meine Damen und Herren, es ist 17.30 Uhr, wir haben Teilhaushalt eins durch“, schloss OB Gert Hager gestern den ersten von drei Beratungstagen des Finanzausschusses. „Damit haben wir nur noch acht vor uns. Ich will Sie ja nicht demotivieren.“

Unzureichende Erklärungen im 1300 Seiten starken Werk sorgten für zahlreiche Nachfragen: „Wenn Sie uns Umschichtungen nicht mehr erklären können, können wir unser Hoheitsrecht aufgeben, die Verwaltung zu kontrollieren“, ärgerte sich Axel Baumbusch (Grüne Liste): „Da muss eine Erklärung her. Punkt – Schicht im Schacht!“ Zu Diskussionen über Haushaltsposten für die dienstliche Benutzung privater Telefone in Zeiten von Flatrates und darüber, was eigentlich ein „Vibrationsstampfer“ ist, kamen etliche Anträge, die ins Leere liefen – es war ein schleppender Start in die Haushaltsberatungen.

Der Auftakt ließ es bereits erahnen: Da sorgte der Antrag der CDU, aus dem ersten Teilhaushalt 250 000 Euro zu streichen, um sie für ein später zu formulierendes Konzept für Sauberkeit und Sicherheit zu verwenden, für Diskussionen. Hager war inhaltlich einverstanden, – kündigte jedoch Enthaltung an, da CDU-Fraktionschef Florentin Goldmann anders als vorgesehen keine Gegenfinanzierung vorschlug, sondern dies der Verwaltung überlassen wollte. Die Grüne Liste beantragte ebenfalls, den Betrag freizuschaufeln – allerdings ohne festen Zweck.

Nach ausführlicher Diskussion und mehrfacher Rückfrage an Rechtsamtsleiterin Andrea Hermesmeier zum Prozedere standen am Ende drei Anträge zur Abstimmung: jener der CDU, der bereits vorliegenden Verwaltungsantrag zum Haushalt sowie jener der Grünen Liste. Ersterer erhielt anders als der darauf folgende Verwaltungsvorschlag keine Mehrheit, so dass es weiterging wie ursprünglich geplant.

Hilfe, was die Einsparung der benötigten viertel Million angeht, kam schließlich doch – allerdings ganz ohne Zutun der Christdemokraten. 500 000 Euro waren für die im Gemeinderat umstrittene Haushaltsstrukturkommission mit externer Beratung veranschlagt (die PZ berichtete).

Der Abstimmung über den Antrag von Michael Schwarz (FDP/FW), das gesamte Geld dafür zu streichen, kam allerdings der Antrag von Claus Spohn (WiP/LE/Die Linke) zuvor: Kürzung um die Hälfte. Mit Unterstützung von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, AfD und FDP/FW setzte sich die Fraktion mit einer Stimme Mehrheit durch. Die Vorlage über die Einrichtung der Kommission wird allerdings wie alle weiteren erst am Ende der Beratungen auf den Tisch kommen.

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