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Polizisten und Zuschauer warten vor dem Amtsgericht.
Polizisten und Zuschauer warten vor dem Amtsgericht.
26.09.2013

Schöffin lässt Tribuns-Verhandlung platzen

In Prozessen, in denen Straftaten von Rocker- oder rockerähnlichen Gruppen verhandelt werden, ist es üblich, dass die Verteidigung mit einer Reihe von Anträgen loslegt. Aber was sich beim Beginn des „Tribuns“-Prozesses abspielt, ist dann doch ungewöhnlich.

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Nein 24%
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Stimmen gesamt 329
Die sieben Angeklagten–sechs davon waren Mitglieder der Türstehergruppe „United Tribuns“–wirken entspannt, und dass obwohl schwer bewaffnete Polizisten anwesend sind. Ohne Taschen- und Personenkontrolle darf keiner den Verhandlungsraum betreten. Es geht um gefährliche Körperverletzung, begangen an zwei Männern, die von sechs „Tribuns“-Anhängern irrtümlicherweise für Unterstützer der „Hells-Angels“ gehalten wurden (die PZ berichtete). Außerdem um den Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz und Vertuschung einer Straftat.

Noch bevor die Verhandlung richtig losgeht, stellt Verteidiger Olaf Langhanki aus Mainz einen Befangenheitsantrag. Der Vorsitzende Richter Karl-Michael Walz würde mit seinen Anordnungen und Sicherheitsverfügungen Anlass dazu geben, an seiner Unparteilichkeit zu zweifeln. Dem schließen sich zwei seiner Kollegen an. „Sie konstruieren hier ein Etikett“, erklärt der Kölner Verteidiger Ulrich Sommer. „Dem Eindruck dieser Polizeipräsenz kann sich keiner entziehen“, es bestünden demnach erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit Walz. Nachdem auch Walz dienstliche Äußerung die Verteidiger nicht zufriedenstellt, muss Richterkollegin Stephanie Gauß darüber entscheiden. Sie lehnt die Anträge ab. Aufgrund der möglichen Auseinandersetzung der beiden Parteien seien die Sicherheitsverfügungen angebracht.

Als nächstes rügen die Verteidiger die Besetzung des Gerichts. Die anwesende Hilfsschöffin sei an diesem Tag unrechtmäßig eingesetzt, da die eigentliche Schöffin an allen Verhandlungstagen teilnehmen könne. Nach einer Unterbrechung stellt sich heraus, dass die ordentliche Schöffin in einem Telefonat angegeben hatte, dass sie sich bereits am 22. Oktober im Urlaub befände, nachdem der Richter in einem Gespräch angedeutet hatte, dass die Verhandlung über die angesetzten vier Verhandlungstage hinaus gehen könnte. Der letzte Verhandlungstag hätte am 22. Oktober stattgefunden. Aus Angst, wegen zusätzlicher Verhandlungstage nicht ihren Urlaub antreten zu können, der tatsächlich erst am 26. Oktober beginnt, gab sie an, bereits am letzten Verhandlungstag im Urlaub zu sein. Der Rüge wurde somit zugestimmt und die Hauptverhandlung ausgesetzt. Wann die Verhandlung fortgesetzt wird, soll bald bekanntgegeben werden.

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