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Die Justizvollzugsanstalt soll für Abschiebehäftlinge genutzt werden. Foto: Ketterl
Die Justizvollzugsanstalt soll für Abschiebehäftlinge genutzt werden. Foto: Ketterl
16.07.2015

Schon beschlossen? Pforzheimer Jugendknast wird Abschiebehaftanstalt

Pforzheim. Die grün-rote Landesregierung hat offensichtlich eine Abschiebehaftanstalt in Pforzheim so gut wie beschlossen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Marianne Engeser und der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke führten in Stuttgart ein Gespräch zu diesem Thema mit dem Amtschef im Landesinnenministerium, Ministerialdirektor Herbert O. Zinell.

Auch Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager gibt zu bedenken: „Ich kann der Landesregierung nur empfehlen, bei dieser Entscheidung größte Sorgfalt und Ausgewogenheit walten zu lassen. Es kann nicht sein, dass Pforzheim eine Polizeidirektion weggenommen wird und wir in der Folge dafür eine Abschiebehaftanstalt erhalten. Hier würde ich mir dringend eine sensiblere Entscheidungsfindung der Landesregierung wünschen. In diesem Zusammenhang ist es sehr zu bedauern, dass die Stadt Pforzheim keine Möglichkeit der Mitentscheidung hat“.

Engeser und Rülke warnten eindringlich vor diesem Schritt. So sei die Wohnbebauung im Pforzheimer Osten eng. Im Falle einer Abschiebehaftanstalt sei mit Demonstrationen von Abschiebungsgegnern in der Pforzheimer Oststadt zu rechnen. 

Zinell wies darauf hin, dass das Land eine solche Anstalt schaffen müsse. Das SPD-geführte Justizministerium wolle die Pforzheimer Jugendhaftanstalt mit aktuell 108 Haftplätzen schließen. Das Innenministerium habe vor, dort nun alternativ eine Abschiebehaftanstalt mit 64 Haftplätzen einzurichten. Diesen Vorschlag werde man dem Kabinett machen.

Nach Einschätzung der beiden Pforzheimer Abgeordneten dürfte damit die Entscheidung so gut wie gefallen sein.

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