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Anklage wegen Untreue: Die ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim, Christel Augenstein (links) und die frühere Kämmerin Susanne Weishaar müssen sich vor Gericht verantworten. © PZ-news-Archiv
20.02.2013

Schwere Untreue? Ex-OB Augenstein angeklagt

Wegen riskanter Anlagegeschäfte, die der Stadt Pforzheim einen Millionenverlust beschert haben, sollen sich die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP), Ex-Kämmerin Susanne Weishaar und der heutige kommissarische Stadtkämmerer Konrad Weber vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat bekannt gegeben, dass sie gegen die zwei Frauen Anklage wegen schwerer Untreue und gegen Weishaars früheren Stellvertreter Weber wegen Beihilfe dazu erhoben hat.

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Pforzheimer Derivate-Skandal: Glauben Sie, dass Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein nach der Anklage wegen schwerer Untreue auch verurteilt wird?

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Die Beschuldigten sollen laut Anklage hochriskante Finanzgeschäfte abgeschlossen haben. Diese hätten laut Staatsanwaltschaft wegen des bestehenden Spekulationsverbotes für Gemeinden gar nicht eingegangen werden dürfen. Außerdem seien Gemeinderat und Fachaufsichtsbehörden nicht beziehungsweise nicht zutreffend über die Geschäfte informiert worden.

Bildergalerie: Christel Augenstein als Oberbürgermeisterin verabschiedet

Konkret geht es um sogenannte Swaps - eine Art Wette etwa auf die Entwicklung von Zinsen -, die zwischen 2006 und 2008 mit der Bank JP Morgan abgeschlossen worden waren. Mit diesen hätten die Beschuldigten versucht, Verluste aus älteren Swap-Geschäften mit der Deutschen Bank auszugleichen oder zumindest Zeit zu gewinnen. Die Höhe der bereits aufgelaufenen Verluste und der Risiken sei den Gremien dabei verschwiegen worden. Bis 2010 waren daraus Verluste in Höhe von rund 57 Millionen Euro entstanden. Die Stadt versucht derzeit allerdings vor dem Landgericht Frankfurt, sich das Geld von der Bank zurückzuholen. Solche Geschäfte hätten einer Kommune gar nie angeboten werden dürfen, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Zudem seien diese Finanzprodukte nicht durchschaubar gewesen. Auch die Beschuldigten sehen die Verantwortung bei den Banken.

Den Schaden, den die Beschuldigten für die Stadt verursacht haben sollen, setzt die Staatsanwaltschaft allerdings niedriger an, mit knapp 14,3 Millionen Euro. Darin sind etwa Kosten im Zusammenhang mit den Geschäften erfasst. Dass die Geschäfte letztlich einen viel größeren Verlust erbracht hätten, könne man den Beschuldigten nicht vorwerfen, so die Anklagebehörde.

 

 

 

 

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