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29.10.2015

Senioren-Union übt in Brief an CDU-Spitze Kritik an Asylpolitik

Pforzheim/Enzkreis. Viele Anrufe hätten den Vorstand der Senioren-Union Enzkreis/Pforzheim erreicht, nun hat Wolfgang Mößner die Sorgen formuliert und in einem Brief an den Vorsitzenden der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, geschickt.

„Nicht jeder ,Flüchtling‘ ist ein Flüchtling; Deutsche haben Angst vor Fremden, Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten; Die Schlepper-Mafia muss endlich gestoppt werden“, fasst der Betreff des dreiseitigen Schriebs die Unterthemen zusammen.

„Alle reden von Flüchtlingen. Aber nicht alle meinen dasselbe“, so Mößner. „Geht es um Asylbewerber im Sinne des Grundgesetzes, Schutzsuchende nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlinge, Wirtschafts- beziehungsweise Armutsflüchtlinge, legale oder illegale Einwanderer?“ Diese Begriffe würden von Politikern und teilweise von den Medien „munter durcheinandergeworfen“. Er fordert Differenzierung und verweist darauf, dass nur ein geringer Anteil der Menschen aus sicheren Herkunftsländern erfolgreiche Anträge stelle. Zugleich formuliert er gegenüber Kauder in 22 Punkten die Themen, die die Senioren-Union umtreiben. Zum einen kritisiert Mößner die bekannten Fehlentwicklungen. Besonders Thomas de Maizière muss sich Kritik anhören. Die Bundesregierung im Allgemeinen, der Innenminister aber im Besonderen, habe „die Asylwelle völlig verpasst“ und zu spät reagiert. Die strukturellen Probleme in Verwaltung, Schulbereich und im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) treiben die Senioren ebenso um wie die Bekämpfung der Schleuserbanden.pm/hak

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