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Walter Hilber (links) will Platz für seinen Favoriten schaffen, Dimitrij Walter (Mitte) brennt auf ein liberales Mandat, dem beredten FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke (rechts) verschlägt es die Sprache.
Walter Hilber (links) will Platz für seinen Favoriten schaffen, Dimitrij Walter (Mitte) brennt auf ein liberales Mandat, dem beredten FDP-Chef Hans-Ulrich Rülke (rechts) verschlägt es die Sprache. © PZ
27.03.2019

Skurriler Personalzwist in der FDP: Hilber wechselt Wohnsitz, um Listenplatz freizumachen

Wiederholt hat die PZ über das Bestreben der Pforzheimer Familie Hilber berichtet, den umtriebigen kommunalpolitischen Dauerkandidaten Dimitrij Walter mit Blick auf die am 26. Mai anstehende Gemeinderatswahl zu befördern. Nun folgt die nächste Volte im Ringen mit dem FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke um einen Platz für Walter auf der Kandidatenliste der Liberalen.

Hilber (70) hat nun Baden-Baden als seinen ersten Wohnsitz gemeldet. Sein Kalkül: Weil er deshalb nicht mehr als FDP-Kandidat in Frage kommt, muss Dimitrij Walter nachrücken und seinen Listenplatz 29 einnehmen. Walter reagiert auf PZ-Nachfrage hocherfreut, Rülke ungewohnt schmallippig.

Das entscheidende Dokument, das der PZ vorliegt, datiert auf Montag dieser Woche. Es ist eine Meldebestätigung der Kurstadt, wonach Walter Hilber „derzeit in Baden-Baden mit Hauptwohnsitz gemeldet“ ist. Der Anwalt und Wirtschaftsprüfer hatte in Pforzheims Südweststadt eine Kanzlei und im Rodgebiet bislang auch seinen Wohnsitz. Wie Hilber am Dienstag auf PZ-Nachfrage bestätigte, hat er sich aber am Montag nach Baden-Baden aufgemacht, um neue Fakten zu schaffen. Er habe dort weiter Mandanten, sagt Hilber, und nun eben als Hauptwohnsitz eine Mietwohnung mit allem drum und dran – samt Namensschild am Briefkasten. Dass das Haus, in dem sich diese Wohnung befindet, der Mutter von Dimitrij Walter gehört, lässt weitere Rückschlüsse auf einen triftigen Grund für den Wechsel zu, den Hilber auch nicht verhehlt. „Die FDP wäre dumm, wenn sie Walter nicht auf ihre Liste nehmen würde“, sagt er und: „Das alles soll ein Hebel, eine Hilfe sein für die FDP.“

Wie berichtet, befinden sich auch Hilbers Frau Rita (Platz 34) und Tochter Julia (Platz 23) auf der Kandidatenliste der FDP. Zunächst hatte Rita Hilber einen Rücktritt angestrebt, damit Walter an ihre Stelle rücken kann. Diesem Wunsch hatte Rülke umgehend eine Absage erteilt: Ein gewählter Bewerber könne sein Einverständnis nicht einfach zurücknehmen – es sei denn, er verliere seine Wählbarkeit. Dies aber ist nun bei Walter Hilber der Fall.

Aber darf man so etwas überhaupt? Sollten Anhaltspunkte für Zweifel an einem gemeldeten Hauptwohnsitz vorliegen, sei die Prüfung Aufgabe der jeweiligen Meldebehörde, erläutert Pforzheims Pressesprecher Philip Mukherjee. Die Stadt Baden-Baden müsste also prüfen, ob gegebenenfalls gegen das Melderecht verstoßen wurde, was eine Ordnungswidrigkeit wäre. Hilber indes ist von der Rechtmäßigkeit seines Schritts überzeugt. Er habe „mit Bedacht gehandelt“ und alles mit der Baden-Badener Behörde besprochen. Er könne in ehelicher Gemeinschaft mit seiner in Pforzheim gemeldeten Frau leben und dennoch den Hauptwohnsitz aus beruflichen Gründen verlagern.

„Ich mag Herrn Rülke sehr und schätze es, wie er sich einsetzt“, betont Hilber, „aber ich verstehe nicht, warum ihm Walter nicht passt.“ Da müsse man dann „irgendetwas tun“ und könne „das nicht einfach über sich ergehen lassen“. Walter, der unter anderem bereits als OB-Kandidat für Aufsehen sorgte, werde den Liberalen einen „Push“ geben, so Hilber: „Er hat die Kraft und den Willen, sich für Politik einzusetzen.“ Mit ihm könne die FDP bei der Kommunalwahl ihre Stimmenzahl möglicherweise gar verdoppeln.

Walter selbst zeigt sich beeindruckt davon, dass Hilber „eisernen Willen und Rückgrat“ beweise. Große Teile der FDP setzten sich für ihn ein. Das festige seine Entschlossenheit, nicht mit einer eigenen Liste, sondern als Liberaler ins Rennen gehen zu wollen, sagt Walter: „Jetzt liegt alles in den Händen des Herrn Rülke“.

Die Partei ist „völlig frei“

Der städtische Sprecher Mukherjee bestätigt, dass der Fall zunächst „eine Angelegenheit der Partei“ sei. Diese könne „völlig frei“ entscheiden, mit welchen und mit wie vielen Kandidaten sie bei der Kommunalwahl an den Start gehe. Erst nach der Sitzung des Gemeindewahlausschusses, der am 4. April tagt, sei an den Listen nicht mehr zu rütteln.

Rülke jedoch verweist darauf, die Entwicklung nun „mit der Stadt erörtern“ zu wollen. „Kein Wort“ zu Hilber, keines zu Walter. Nur so viel: Man werde alles dafür tun, um Fristen einzuhalten, und die Öffentlichkeit zu gegebener Zeit über die endgültige Entscheidung informieren.Skurriler Personalzwist in der FDP

Eigentlich haben die FDP-Mitglieder bei der Nominierungsveranstaltung Anfang Februar aber bereits darüber entschieden, wer einen eventuell frei werdenden Listenplatz belegen soll: Walter wurde – vor Jörg Wiskandt – mit klarer Mehrheit zum ersten Ersatzkandidaten gewählt. Dessen Unterstützer pochen darauf, dass Rülke diesen Wählerwillen respektiert. Gleiches gilt für Walter, der sich anwaltlich vertreten lässt und ankündigt: Wenn das Problem nicht vorab zu lösen sei, müsse er im Nachgang gegen die Partei vorgehen oder gar die Gemeinderatswahl anfechten lassen.

AugenaufAuge
27.03.2019
Skurriler Personalzwist in der FDP: Hilber wechselt Wohnsitz, um Listenplatz freizumachen

Es ist zwar abgedroschen, aber früher, der eine oder andere wird sich noch erinnern, hatte die FDP ein akzeptables Programm und honorable Persönlichkeiten. Dann kamen Westerwelle, Möllemann und Konsorten, (Lindner nicht zu vergessen) und in Pforzheim jetzt nach der Luftpumpe Rülke die absolute Steigerung: Dimitrij Walter, ein größenwahnsinniger Dampfplauderer! Da passt die Posse des Herrn Hilber, der schon in seiner früheren anwaltlichen Tätigkeit bei seinen Kollegen viel Mitleid erregt hat, ...... mehr...

PK-Abonnent
27.03.2019
Skurriler Personalzwist in der FDP: Hilber wechselt Wohnsitz, um Listenplatz freizumachen

Jedenfalls scheint Herr Walter der einzige in dem ganzen Haufen zu sein, der etwas Wirtschaftskompetenz mitbringt. Der war immerhin mal im produzierenden Gewerbe beschäftigt. Die Herren Rülke (Lehrer) und Hilber (Anwalt im Rentenalter) wissen ja nur das, was ihnen die Herren aus der Industrie eintrichtern. Das darf man nicht mit Wirtschaftskompetenz verwechseln. mehr...

b12kult
27.03.2019
Skurriler Personalzwist in der FDP: Hilber wechselt Wohnsitz, um Listenplatz freizumachen

Man kann ja über die etablierten politischen Köpfe geteilter Meinung sein, aber ein Clown im Gemeinderat..... Wer diesen Menschen schon live erlebt hat weiß dass ihm jede Ernsthaftigkeit fehlt. mehr...

AugenaufAuge
27.03.2019
Skurriler Personalzwist in der FDP: Hilber wechselt Wohnsitz, um Listenplatz freizumachen

Meinen Sie mit "Wirtschaftskompetenz" die Trinkfestigkeit in Lokalen? Dazu kann ich bei den Herren nichts sagen. Ansonsten: worauf sollte sich denn die Wirtschaftskompetenz des Herrn Walter (angestellter Mitarbeiter der Fa. Sihn, Kommunikationselektroniker/ staatlich geprüfter Techniker) gründen?... mehr...