nach oben
Auf einem Wahlplakat für die Europawahl ist ein Kreuz der Stimmabgabe abgebildet. Foto: Martin Gerten
Auf einem Wahlplakat für die Europawahl ist ein Kreuz der Stimmabgabe abgebildet. Foto: Martin Gerten
25.05.2014

So wählen Sie richtig: Antworten zur Kommunal- und Europawahl

Pforzheim/Enzkreis. Mehrere Wahlen, noch mehr Fragen: Wer darf wählen? Wer ist Favorit? Und wer darf in die Parlamente einziehen? Die PZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Wer darf kommunal wählen?

Wahlberechtigt sind nach einer Schätzung des Statistikamtes rund 8,5 Millionen Baden-Württemberger, darunter gut 600.000 EU-Bürger. Die Zahl der Erstwähler schätzt das Amt auf etwa eine Million. Erstmals dürfen auch 16- und 17-Jährige bei einer landesweiten Wahl mitmachen. Das sind geschätzte 200.000 Wähler.

Wer wird kommunal gewählt?

Gewählt werden die Gemeinderäte in 1101 Gemeinden. In 410 Gemeinden (mit 1647 Ortschaften) werden zusätzlich die Ortschaftsräte gewählt. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen wie Gemeinderäte in der Gemeinde beziehungsweise Ortschaftsräte in der Ortschaft zu wählen sind. Ferner werden die Kreistage in 35 Landkreisen - darunter der Enzkreis - gewählt sowie die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart.

Wie gingen die letzten Kommunalwahlen aus?

Echte Sieger lassen sich bei Kommunalwahlen meist schlecht ausmachen, da die Ergebnisse erheblich von Kommune zu Kommune abweichen können. Traditionell stark sind die Wählervereinigungen, die bei den Gemeinderatswahlen vor fünf Jahren zusammengezählt auf 38 Prozent der Stimmen kamen und als Sieger galten. Die CDU brachte es landesweit auf 28 Prozent, die SPD auf 17, die Grünen auf 7 und die FDP auf 5.

Wie groß ist das Interesse an den Wahlen?

Deutlich geringer als bei einer Bundestagswahl. Die Beteiligung bei den Gemeinderatswahlen lag 2009 bei fast 51 Prozent. 2004 waren es 52 Prozent. Dennoch gilt die Kommunalwahl als Zugpferd für die Europawahl. Man geht nämlich davon aus, dass die Beteiligung in den Bundesländern ohne parallele Kommunalwahlen noch geringer sein wird.

Was macht die Kommunalwahlen so kompliziert?

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zählen zu den kompliziertesten bundesweit, aber auch zu den direktesten. In Pforzheim etwa können die Wähler bis zu 40 Stimmen auf zwölf Listen verteilen. Sowohl bei den Gemeinderatswahlen als auch bei den Kreistagswahlen dürfen die Wähler kumulieren, sprich: einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben und damit die Reihenfolge auf der Liste der Partei verändern. Auch dürfen sie panaschieren, sprich: ihre Stimmen auf verschiedene Listen verteilen. Mehr als jeder zweite Wähler nutzt diese Möglichkeiten. Aber Vorsicht: Sie dürfen zwar weniger als die Maximalzahl der Stimmen geben - verteilen Sie aber zuviele, sind alle Stimmen ungültig. Weil die Wahlberechtigten aber schon gut zwei Wochen vor dem Wahltag die Stimmzettel nach Hause geschickt bekommen, gibt es am Wahltag keine längeren Schlangen.

Wie wird das EU-Parlament gewählt?

In jedem Fall deutlich einfacher. In Baden-Württemberg sind 24 Parteien und politische Vereinigungen zugelassen, der Wahlzettel ist übersichtliche 74 Zentimater lang. Jeder Wähler hat nur eine Stimme - und fertig. Einzelne Kandidaten kann man nicht wählen, die Listen sind starr. Neu hinzugekommen sind in diesem Jahr unter anderem die Alternative für Deutschland (AfD) und die NPD.

Wer darf das EU-Parlament wählen?

Im Gegensatz zu den Kommunalwahlen muss man 18 Jahre alt sein, um seine Stimme abgeben zu dürfen. In Baden-Württemberg sind insgesamt 8,3 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen - 7,7 Millionen Deutsche und 600 000 EU-Bürger. Seit dem Maastrichter Vertrag von 1992 kann jeder EU-Bürger frei entscheiden, ob er an seinem derzeitigen Wohnort oder in seinem Heimatland seine Stimme für die Europawahl abgeben will. Für die Kommunalwahl sind kein Antrag und keine Registrierung nötig.

Wer darf ins EU-Parlament?

Gewählt werden 751 Abgeordnete. Sie sollen die Interessen von 507 Millionen EU-Bürgern vertreten. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde mehr, um Abgeordnete ins Europaparlament entsenden zu dürfen. Die 96 deutschen Sitze werden nach dem Verhältnis der erreichten Stimmen verteilt. Die Mandate werden der Reihe nach an die Bewerber auf den Listen vergeben.