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Bürgermeisterin Monika Müller in der Kritik.
Bürgermeisterin Monika Müller in der Kritik.
03.05.2016

Sparmaßnahmen: Heftiger Streit nach öffentlicher Stellungnahme von Monika Müller

Mit ihrer Kritik am Interview von Sozialbürgermeisterin Monika Müller (SPD) zu Folgen allzu drastischen Sparens im Sozialsektor haben der CDU-Gemeinderatsfraktionsvorsitzende Florentin Goldmann und der CDU-Kreisvorsitzende Gunther Krichbaum eine Diskussion darüber ausgelöst, ob Müllers öffentliche Stellungnahmen angemessen waren.

Die zwei CDU-Politiker hatten ihr vorgehalten, mit einer Einzelposition während des gesamten städtischen Sparprozesses aus dem großen Ganzen auszuscheren. CDU-Stadträte haben mittlerweile zu erkennen gegeben, diese Auffassung nicht zu teilen. Der SPD-Kreisverband Pforzheim hat sich nun in einer Pressemittteilung hinter Müller gestellt. Die Haushaltssituation der Stadt Pforzheim sei kritisch. Die Senkung der Gewerbesteuer durch CDU/ FDP/FFW und der AfD hätten ihren Teil zur angespannten Finanzlage beigetragen.

„In dieser Situation verhält sich Monika Müller in der Bürgermeister-Riege komplett richtig und handelt verantwortungsbewusst“ so der örtliche SPD-Kreisvorsitzende Frederic Striegler. „Verantwortung zu übernehmen bedeutet nämlich auch darzustellen, welche Auswirkungen und Konsequenzen ein falsch angesetzter Rotstift mit sich führen“ so Striegler weiter. Ansonsten sei ein sozialer Kahlschlag zu befürchten.

Umfrage

Bürgermeisterin Monika Müller hat vor Risiken und einschneidenden Folgen gewarnt, falls die Einsparungen von 20 Millionen Euro im städtischen Haushalt nach dem Rasenmäher-Prinzip auf den Sozialetat (Kinderbetreuung, Familienzentren und Integrationsaufgaben uam.) umgelegt und diese Posten um neun Millionen Euro gekürzt würden - die CDU-Spitze kritisierte, dass sie das im PZ-Interview sagte. Die Sozialbürgermeisterin ...

... hat das Recht, solche Aussagen zu treffen. 24%
... hat die Pflicht, solche Aussagen zu treffen. 60%
... hätte schweigen sollen, bis das Sparpaket von der Stadtpolitik intern geschnürt worden ist - da hat die CDU recht. 16%
Stimmen gesamt 1315

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