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"Eine solche Verrohung von Sprache können Demokraten nicht dulden", sagt Pforzheims OB Peter Boch. Die Stadt klagt nun ebenfalls gegen einen Facebook-Nutzer, der unter einem Post von Stadtrat Michael Schwarz Mitglieder des Gemeinderats beschmipft hatte. 

"Sprache kann Gewalt säen" - Stadt Pforzheim erstattet ebenfalls Strafanzeige nach Facebook-Kommentar von City-Ost-Gegner

Pforzheim. Die Stadt Pforzheim hat nun ebenfalls Strafanzeige wegen Beleidigung gegen den Facebook-Nutzer gestellt, der auf der Facebook-Seite von Stadtrat Michael Schwarz Mitglieder des Gemeinderats beschimpft hatte. Wie berichtet, war zuvor mindestens eine Anzeige gestellt worden.

"Diese Vollidioten", beschwerte sich der User unter Schwarz' Post. Und es kommt noch härter: "Die gehören genauso wie [die] Sip[p]schaft in Berlin ertränkt. Merkel voraus", heißt es darin weiter. Die Adressaten dieser Beschimpfungen: nach Einschätzung der Redaktion all diejenigen Gemeinderatsmitglieder, die für City Ost gestimmt hatten.

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Hier sei eindeutig eine Grenze überschritten, begründet Oberbürgermeister Peter Boch den Schritt der Stadt. „Eine solche Verrohung von Sprache können Demokraten nicht dulden.“ Wer sich so äußere, der trage am Ende Mitverantwortung dafür, wenn es tatsächlich zu Gewalt kommen sollte. „Sprache kann Gewalt säen“, so Boch. „Das wissen wir“.

Boch wehrt sich gegen weiteren Vorwurf

Außerdem geht der Rathauschef auf einen weiteren Punkt ein, der in der Debatte in den sozialen Medien eine Rolle spielte. Dort war unter anderem zu lesen, er habe im Jahr 2017 einen Bürgerentscheid versprochen, aber nicht durchgeführt. „Erstens habe ich bei meiner Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters immer gesagt, dass ich mir erst ein Bild über das Projekt machen möchte, über das zum damaligen Zeitpunkt schließlich noch viel zu wenig öffentlich bekannt gewesen ist“, so der Rathauschef.

"Das musste ich als guter Demokrat akzeptieren."

OB Peter Boch zu dem damaligen Umstand, dass der Gemeinderat eine Bürgerbefragung mehrheitlich abgelehnt hatte.

„Zweitens habe ich nach eingehender Beschäftigung mit der Innenstadtentwicklung-Ost im Dezember 2017 – also umgehend nach Amtsantritt - eine Bürgerbefragung vorgeschlagen.“

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Die Bürger sollten – so auch der von der Stadt in den Gemeinderat eingebrachte Beschlussvorschlag – gefragt werden, ob sie das Projekt Innenstadtentwicklung-Ost fortführen möchten. Für diesen Beschlussvorschlag habe er gekämpft. Der Zeitpunkt war ideal, weil die letzte Phase des wettbewerblichen Dialogverfahrens eingeleitet wurde.

Letztmöglicher Zeitpunkt

Der Gemeinderat habe den Vorschlag allerdings mehrheitlich abgelehnt. „Das musste ich als guter Demokrat akzeptieren.“ Er habe aber schon damals gesagt, dass dies der letztmögliche Zeitpunkt für eine Bürgerbefragung oder einen Bürgerentscheid sei. Das Bürgerbegehren, das ein Jahr später vom Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas - statt Innenstadt Ost“ vorgeschlagen wurde, sei zu spät gekommen. Zudem sei die Fragestellung verwirrend gewesen und es seien nicht ausreichend Unterschriften in der vorgeschriebenen Frist zusammengekommen, was dafür spreche, dass eine Mehrheit das Projekt Innenstadt-Ost befürworte.

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Pforzheimer CDU hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet

Als "Tiefpunkt in der politischen Diskussion" bezeichnet die CDU-Gemeinderatsfraktion den Kommentar eines Nutzers unter einem Facebook-Post des Pforzheimer Freie-Wähler-Vorsitzenden, Stadtrats und möglichem Landtagskandidaten Michael Schwarz. Diesem werfen die CDU-Fraktionsmitglieder vor, dem Kommentar im Netz nicht widersprochen und erst auf Drängen und mit erheblicher Verzögerung gelöscht zu haben. Weiter habe er mit dem Hinweis auf die Namen der City-Ost-Befürworter im Gemeinderat zur Verschärfung der Konfrontation beigetragen. 

"Das Streiten oder Ringen um Meinungsführerschaft ist ein wichtiges Element in der politischen Auseinandersetzung und ein Wesen unserer Demokratie", so die Fraktions-vorsitzende Dr. Marianne Engeser in einer Mitteilung, "aber Beleidigungen oder menschenverachtende Drohungen sind dabei strikt abzulehnen." 

Eventuell haben die CDU und die anderen besonnenen Kräfte im Gemeinderat, so heißt es in der Erklärung weiter, zu lange nicht auf fragwürdige Kommentare im Grauzonenbereich oder auf Falschmeldungen in den sozialen Medien reagiert, was sich nach Meinung der CDU ändern muss. "Zur rechtlichen Prüfung dieses Gesamtkomplexes in Zusammenhang mit der wenige Wochen alten neuesten Gesetzeslage hat die CDU-Fraktion vor Einleitung weiterer Schritte einen Rechtsanwalt eingeschaltet", so Fraktionschefin Dr. Engeser, "Kommunalpolitiker müssen in Zukunft und können jetzt auch besser vor Angriffen geschützt werden."

Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg, so die CDU-Stadträte mit einem Hinweis, habe auf seiner Internetseite die Meldestelle "respect!"!" für Hetze im Netz eingerichtet, bei der Online-Hasskommentare mit einem einfachen Meldebutton gemeldet werden können. Anträge auf Löschung bei den Netzwerkbetreibern und mögliche Strafanzeigen werden dann eingeleitet.