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Unverkäuflich?  Mit Hilfe der Stadtbau GmbH will die Stadt weiter Wohnungsbau-Politik betreiben.
Unverkäuflich? Mit Hilfe der Stadtbau GmbH will die Stadt weiter Wohnungsbau-Politik betreiben.
Unverkäuflich?  Die Stadtwerke gehören zu zwei Dritteln der Stadt und bringen Rendite.
Unverkäuflich? Die Stadtwerke gehören zu zwei Dritteln der Stadt und bringen Rendite. © PZ-Archiv
02.06.2010

Stadt hofft noch auf Derivate-Ausstieg

PFORZHEIM. Mancher hat es kommen sehen, zuletzt verdichteten sich die Hinweise. Dass aber das Regierungspräsidium Karlsruhe so rasch und noch dazu auf eine Presseanfrage hin verkünden würde, einen über Kredite finanzierten Ausstieg der Stadt Pforzheim aus den teuren Derivate-Geschäften nicht zu billigen, hat doch für Überraschung gesorgt im Pforzheimer Rathaus.

Es geht um rund 56 Millionen Euro. So viel würde es die Stadt kosten, einen Schlussstrich unter die spekulativen Geschäfte zu ziehen, mit denen die Stadt unter der früheren Oberbürgermeisterin Christel Augenstein (FDP) und der damaligen Stadtkämmerin Susanne Weishaar die Schuldenlast verringern wollte. Der Ausstieg, wie er dem heutigen OB Gert Hager (SPD) vorschwebt, sollte über günstige Kommunalkredite erfolgen. Der Haken: Das Haushaltsrecht erlaubt Kredite nur, um damit Investitionen zu bezahlen.

Am Montag gab das Regierungspräsidium aus diesem Grund auf PZ-Nachfrage das Ergebnis wochenlanger Überlegungen bekannt: Es hält Hagers Lösung für rechtlich nicht möglich. Das kam inhaltlich nicht überraschend. Nach PZ-Informationen hat die Stadtverwaltung bereits andere Möglichkeiten erwogen.

Erst mit Stadträten reden

Öffentlich bekannt geben will Gert Hager sie indes noch nicht. „Wir werden die Situation erst am Montag im Gemeinderat besprechen und dann die Öffentlichkeit informieren“, sagt der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer. Am Montag findet bekanntlich die Neuauflage der Haushaltsberatungen statt, und die Kreditraten von jährlich drei Millionen Euro sind in den Haushaltsentwurf eingestellt.

Eines lässt Strohmayer sich aber doch noch entlocken: Die Stadt gibt die Variante mit den Krediten noch nicht verloren. „Wir halten sie für die wirtschaftlichste und werden weiter das Gespräch mit dem Regierungspräsidium suchen“, sagt der Sprecher. Nicht zuletzt, weil aktuell die Zinsen sehr günstig sind. Jedes Jahr, das zum Ausstieg verstreiche, bringe weitere Verluste mit sich.

Ungeliebte Alternative

Nach PZ-Informationen hat das Regierungspräsidium bereits vor Wochen, als es erste Bedenken gegen den kreditfinanzierten Ausstieg aus den Derivaten anmeldete, Alternativen vorgeschlagen. Dazu hat dem Vernehmen nach der Verkauf der Stadtwerke-Anteile oder auch der Stadtbau GmbH an Privatinvestoren gehört. Bei OB Hager soll beides auf wenig Gegenliebe gestoßen sein: Die Stadtwerke bescheren der Stadt eine Gewinnausschüttung von sieben bis acht Millionen Euro im Jahr. In der Stadtbau GmbH sieht der OB, wie zu hören ist, ein unverzichtbares Instrument, um Hartz-IV-Empfänger mit günstigem Wohnraum zu versorgen. Teurere Wohnungen würden bei der Stadt in Form höherer Wohnkosten-Zuschüsse zu Buche schlagen.

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