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22.01.2009

Stadt muss für Asylbewerber eintreten

PFORZHEIM. Die gestiegenen kommunalen Kosten für Asylbewerber trotz sinkener Zahlen, haben im gestrigen Jugendhilfe- und Sozialausschuss für Diskussionen gesorgt. Der Fall eines Schwerkranken, dessen Nierentransplantation 100 000 Euro kosten wird, und steigende Mieten bei der Unterbringung sind unter anderem verantwortlich für Ausgaben im laufenden Jahr in Höhe von über 900 000 Euro. 130 Asylbewerber leben zurzeit in der Stadt.

Kommune mit vollem Risiko

Sozialamtschef Rüdiger Staib wies darauf hin, dass die Kommune seit einigen Jahren das volle Risiko bei der Unterbringung von Asylbewerbern trage. „Das Land ist fein raus.“ Von dort kämen nur noch Pro-Kopf-Pauschalen, die aber die Kosten nicht deckten.

CDU-Stadtrat Rolf Constantin regte mit Blick auf die Mietkosten an, Familien wieder in die Notunterkünfte im Unteren Enztal einzuquartieren. Bürgermeister Gert Hager warnte vor der „Rolle rückwärts“. Vor drei Jahren war im Rahmen eines Gemeinderatsbeschlusses die Kita der Obdachlosensiedlung geschlossen worden. Die Unterbringung der armen Familien mit Kindern im Stadtgebiet sei erfolgreich verlaufen. Diese Entwicklung wolle man jetzt nicht rückgängig machen, zumal auch das Gemeindehaus inzwischen baulich angeschlagen sei. Hager versicherte aber, im Gespräch mit den Pforzheimer Baugesellschaften zu sein, um generell mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Monika Descharmes (FDP) wies darauf hin, dass die Asylbewerber davon abhängig seien, dass ihnen geholfen werde. mof