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23.10.2013

Stadt schöpft Hoffnung im Derivate-Streit

Pforzheim. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das ein Urteil in erster Instanz bestätigte, macht den Pforzheimern bei ihrer Klage gegen die Bank J.P. Morgan im Derivatestreit weiter Mut. Auch in der Stadt Ennepetal ging es um Zinswetten mit Swaps, in dem die Bank immer im Vorteil ist. das darf nicht sein, sagen die Richter, man müsse den Kunden über die einprogrammierten Risiken aufklären. Das sei in allen Fällen unterblieben.

Auch die in einem Strafverfahren angeklagten Susanne Weishaar (Ex-Kämmerin) und Christel Augenstein (ehemalige Oberbürgermeisterin) können frohlocken. Eine kommunale Gebietskörperschaft sei, so das Gericht, dabei nicht weniger aufklärungs- und schutzbedürftig als ein - im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall beteiligtes - mittelständisches Unternehmen, denn auch bei den mit kommunalen Haushaltsfragen befassten Personen und Gremien könnten keine vertieften Kennntnisse der Funktionsweise und Bewertung von Swap-Geschäften vorausgesetzt werden.

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