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04.03.2010

Stadt sieht juristische Chancen gegen Bank steigen

PFORZHEIM. Die Stadt Pforzheim sieht ihre Chancen in einer möglichen gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Deutschen Bank wegen der Spread Ladder Geschäfte und ihrer Folgen steigen. „Das birgt ein gutes Stück Hoffnung“, so der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer nach Rücksprache mit seinem Chef, Oberbürgermeister Gert Hager, zur PZ. Grund ist ein neues Urteil.

Im Rechtsstreit um solch riskante Zinswetten hat die Deutsche Bank erstmals vor einem Oberlandesgericht (OLG) eine Niederlage einstecken müssen. Das OLG Stuttgart verurteilte die Bank zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte (Urteil vom 26. Februar 2010, Az.: 9 U 164/08). Revision wurde nicht zugelassen; der Frankfurter Dax-Konzern kündigte aber an, Rechtsmittel beim Bundesgerichtshof (BGH) einzulegen. Der PZ gegenüber teilte das Bankhaus mit, es halte das Urteol für falsch. Fünf weitere OLG hätten genau anders herum entschieden.

Das Urteil, das derzeit im Rechtsamt aufmerksam geprüft werde, habe Zufriedenheit im Pforzheimer Rathaus ausgelöst, so Pressesprecher Strohmayer. Insbesondere deshalb, weil das Oberlandesgericht dem klagenden mittelständischen Unternehmen in vollem Umfang Recht gegeben habe.

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