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Stadt verliert erneut Prozess: Schadensersatzklage gegen ver.di abgewiesen

Pforzheim/Stuttgart. Auch in zweiter Instanz hat die Stadt Pforzheim einen Schadenersatzprozess gegen die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi verloren. Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart wies am Mittwoch – wie das Pforzheimer Arbeitsgericht im Mai vergangenen Jahres – die Klage der Stadt als 100-prozentige Mutter von Stadtverkehr Pforzheim (SVP) ab.

Das Rathaus pochte auf die Zahlung von knapp 2,1 Millionen Euro als Kompensation für die Folgen des Busstreiks im Jahr 2016. Zu dem war es gekommen, weil der Betreib des städtischen Linienbusverkehrs von SVP an die Bahntochter RVS überging und Verdi einen Sozialtarifvertrag erreichen wollte, um die Folgen der Kündigung für die Busfahrer abzumildern. Das Landesarbeitsgericht erachtete den Streik für rechtmäßig.

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