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01.12.2009

Stadträte erst nach Derivate-Geschäften informiert

PFORZHEIM. Vergangene Woche waren sich die Stadträte selbst nicht ganz einig: Hätten sie zu den riskanten Derivate-Geschäften der Stadt noch Nein sagen können? Nun steht fest, dass sie erst im Nachhinein informiert wurden.

Bernhard Enderes ist mit den städtischen Finanzen eigentlich höchstens am Rande betraut. Normalerweise kümmert sich der Leiter des städtischen Personal- und Organisationsamts um Stellenpläne, Arbeitsverträge und Ämterstrukturen.

Aber was ist schon normal in diesen Tagen, da der Stadt aus einem Derivate-Geschäft mit J.P. Morgan bis zu 77,5 Millionen Euro Verluste drohen? Also trägt das Papier vom 24. November, mit dem die Stadtverwaltung den Gemeinderäten den Stand der Dinge in Sachen Derivate erläutert, statt der Unterschrift von Stadtkämmerin Susanne Weishaar eben die von Enderes. Das ist nicht die einzige Brisanz, die es birgt.

Dort ist auch dargelegt, dass sämtliche riskanten Derivate-Geschäfte ohne Wissen des Gemeinderats abgeschlossen worden waren. Die ersten im Dezember 2004, die letzten im November 2006.

Preis fürs Spiegelgeschäft

Das Stadtparlament war erstmals im Juli 2007 davon unterrichtet worden, dass es diese Geschäfte gibt – weil damals die Derivate der Deutschen Bank große Verluste zu erbringen drohten. Die Stadt in ihrer Not hatte sich im Jahr 2006 an J.P. Morgan gewandt. Der Lösungsansatz des US-Bankhauses bestand in Spiegelgeschäften, von denen das eine das andere neutralisiert. „Das ist, wie wenn man beim Roulette auf Rot und gleichzeitig auf Schwarz setzt“, sagen Insider. Doch die Sache hatte einen Haken. Die zum Spiegeln verwendeten J.P.Morgan-Instrumente gab es nicht zum Null-Tarif, sie hatten einen Marktwert von 20 Millionen Euro. Der wollte bezahlt sein.

„Als Preis schloss die Stadt mit Datum vom 23. November drei weitere Swaps bei J.P.Morgan ab, die verschiedene Risiko-Strukturen aufwiesen“, heißt es in dem Enderes-Papier. Genau aus diesen drei Swaps resultieren die nun drohenden Verluste von 77,5 Millionen Euro.

Die bleiben, selbst wenn die Stadt auf das Angebot der Deutschen Bank eingeht: deren im Moment um rund acht Millionen Euro im Plus befindliches Paket aufzulösen und den Gewinn mitzunehmen. „Dies würde gerade reichen, den entsprechend negativen Spiegel-Swap mit J.P. Morgan auszugleichen“, schreibt Enderes. Zudem schwächte dies die Rechtsposition gegenüber der Deutschen Bank, „der eigentlichen Verursacherin unserer Misere“.

Unterdessen hat OB Gert Hager auf die Frage nach der Stadtkämmerin bestätigt, dass diese nicht mehr nur nach Außen hin nicht in Erscheinung tritt, sondern auch dem Gemeinderat gegenüber. „Auch bei den Haushaltsberatungen“, so Hager.