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09.05.2017

Stadträte mehrheitlich für neue Kita an der Steubenstraße

Rund 630 Absagen wegen fehlender Plätze sind dieser Tage an Eltern verschickt worden, die ihre Kinder ab Sommer für einen Kitaplatz angemeldet hatten. Das gab Sozialbürgermeisterin Monika Müller am Dienstag im Finanzausschuss des Gemeinderats auf Nachfrage von Stadträtin Jacqueline Roos (SPD) bekannt. Diese hatte sich in der Diskussion um den Neubau einer Kita an der Steubenstraße (die PZ berichtete) nach dem Fehlbedarf erkundigt.

Denn obwohl sich eine klare Mehrheit der Fraktionen für das Projekt aussprach, gab es auch Ablehnung – von FDP/Freien Wählern und AfD sowie erhebliche Skepsis der Unabhängigen Bürger. Allesamt aus einem Grund: Der Bau wird durch einen Privatinvestor errichtet und an die Stadt vermietet. Solch ein Modell beschere Investoren im Einzelfall nach 15 Jahren eine mit städtischem Geld abbezahlte Immobilie, erinnerte Bernd Zilly (UB). Das sei Kapitalismus. Es sei für die Stadt am Ende auch deutlich teurer, argumentierten gleichlautend Michael Schwarz (Freie Wähler) und Bernd Grimmer (AfD). OB Gert Hager, Bürgermeisterin Müller, CDU, SPD und Grüne Liste wiesen darauf hin, dass angesichts der Haushaltslage ohne Privatinvestoren der Kita-Ausbau nicht im erforderlichen Tempo gelingen könne.

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