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06.10.2016

Stadträte unterstützen Streichung des Kinderbonus beim Kauf von Baugründstücken

Pforzheim. Der Finanzausschuss befürwortet die Abschaffung des Kinderbonus beim Kauf städtischer Baugrundstücke. Eine Mehrheit stimmteam Mittwoch bei einer Enthaltung durch Claus Spohn (WiP, Linke, Elternliste) und zwei Gegenstimmen von Michael Schwarz (Freie Wähler/FDP) und Bernd Grimmer (AfD) für den Verwaltungsvorschlag.

Hintergrund sind die Sparpläne. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von 170 000 Euro im Jahr. Es geht um eine Förderung von 5000 Euro pro Kind. Wie berichtet, hatte es im Bau- und Liegenschaftsausschuss keine Abstimmung gegeben, da noch Fragen offen waren. Axel Baumbusch (Grüne Liste) sah sich nach der Antwort der Stadt hinsichtlich seiner Bedenken „eines Besseren belehrt“. Nur wenige Familien hätten den Bonus in Anspruch genommen. Oberbürgermeister Gert Hager forderte Schwarz und Grimmer auf, bis zur Gemeinderatssitzung eine Gegenfinanzierung vorzulegen. Der Kinderbonus soll noch gewährt werden, wenn die Kaufverhandlungen zur Zeit des geltenden Kinderbonus begannen und der Kaufvertrag bis zum 31. Dezember beurkundet wird.