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31.05.2016

Stadträte wollen Bus-Frage erneut diskutieren

Pforzheim. Die Stadträte der Fraktion WiP, Elternliste und Die Linke fordern in einem Antrag eine Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema Stadtverkehr Pforzheim (SVP) am Freitag, 10. Juni. Sie wollen im Rahmen der Klausurtagung über eine Schlichtung diskutieren, darüber, ob sich die Stadt an den Verhandlungstisch begibt – zumal dies sich gegebenenfalls auf den Haushalt auswirken könnte, so die Räte in einer Pressemitteilung. Nach einem Gespräch mit dem Betriebsrat und einer fraktionsinternen Besprechung gelangten die Stadträte zu der Überzeugung, dass die aktuelle Situation ein rasches Handeln erfordere und deshalb nicht erst in der nächsten Gemeinderatssitzung am 21. Juni zur Beratung kommen sollte, wie dies aktuell geplant ist.

„Wir gehen davon aus, dass weitergehende Streikaktionen der SVP-Beschäftigten in den nächsten Wochen folgen, wenn die Stadt nicht an den Verhandlungstisch geht oder einer Schlichtung zustimmt. Das ist nachvollziehbar, denn die Beschäftigten haben keine andere Möglichkeit, um die Stadt zum Handeln zu zwingen“, sind sich die Stadträte einig. „Wir fragen: Wem hilft das? Wie lange wollen der Gemeinderat und die Stadtverwaltung noch zusehen, wie die SVP-Beschäftigten und die Bürgerschaft gegeneinander aufgerieben werden, zumal die Bürger auch mit dem geplanten Ersatzverkehr unzufrieden sind? Die Schuld allein auf Verdi zu schieben, ist nicht zielführend. Wenn sich der Gemeinderat und die Stadtverwaltung nicht bewegen, wird diese Situation weiter eskalieren. Das gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt“, so die Stadträte von WiP/LE/Die Linke. Die Fraktion fordert andere Fraktionen auf, ebenfalls eine Sondersitzung zu beantragen. Wenn ein Viertel des Rats dies fordert, muss die Stadtverwaltung eine offizielle Sitzung einberufen.

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