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Der Rechtsstreit zwischen SVP-Mitarbeitern, Verdi und der Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht stieß auf überregionales Interesse. Foto: Dworschak/PZ-Archiv
Der Rechtsstreit zwischen SVP-Mitarbeitern, Verdi und der Geschäftsleitung vor dem Arbeitsgericht stieß auf überregionales Interesse. Foto: Dworschak/PZ-Archiv
16.11.2016

Stadtverkehr und Verdi einigen sich vor dem Arbeitsgericht - SVP-Mitarbeiter verdoppelt Abfindung

Eine der zentralen Fragen im Pforzheimer Bus-Streit bleibt auch nach der Verhandlung am Mittwoch des Arbeitsgerichts unbeantwortet: Ob die Übernahme der städtischen Buslinien durch die Bahntochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) einen Betriebsübergang darstellt, wurde nicht verhandelt.

Deutlich ist hingegen geworden, dass die Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH großes Interesse an einer raschen Einigung mit den verbliebenen Angestellten hat, die den Aufhebungsvertrag nicht unterschrieben haben. Und das hat offenbar vor allem Gründe der Außenwirkung. Standen drei Kläger auf der Tagesordnung, entfielen zwei davon gleich zu Beginn, nachdem klar war, dass beide seit Einreichung der Klage das SVP-Angebot angenommen hatten. Auch im dann verhandelten übrigen dritten Fall standen zwei Aspekte – Kündigung durch die SVP sowie möglicher Übergang zu RVS – zur Debatte. Am Ende einigten sich die Parteien auf eine Abfindung in Höhe von 8500 Euro. Die Frage eines Betriebsübergangs könnte kommenden Mittwoch noch einmal auf die Tagesordnung kommen. Dann findet die Verhandlung zur letzten Klage eines SVP-Mitarbeiters statt.

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