nach oben
Der städtische Busverkehr soll zumindest teilweise in der Hand der Kommunen bleiben, meinen Städte. Sie fordern dringend eine Gesetzesänderung. Das Beispiel Pforzheim sei nur der Anfang - dort fahren die Busse demnächst unter der Flagge der Bahn.
Der städtische Busverkehr soll zumindest teilweise in der Hand der Kommunen bleiben, meinen Städte. Sie fordern dringend eine Gesetzesänderung. Das Beispiel Pforzheim sei nur der Anfang - dort fahren die Busse demnächst unter der Flagge der Bahn.
06.10.2016

Städte fordern nach Pforzheimer Privatisierung Schutz für Busverkehr

Pforzheim. Nach der Übernahme des Pforzheimer Stadtbus-Netzes durch eine Bahn-Tochter schlägt der Deutsche Städtetag Alarm. Er fürchtet eine Zwangsprivatisierung des Nahverkehrs auch in anderen Kommunen. Diese müssten das Recht zurückerhalten, «einen guten und effizienten Nahverkehr für die Bevölkerung zu organisieren», sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Eine Sonderregelung im Personenbeförderungsgesetz ermöglichte der Bahn den Pforzheimer Coup - gegen den Willen der Stadt.

«Wenn der Bundestag nicht schnell handelt, droht das auch vielen anderen Städten und ihren Nahverkehrsbetrieben», warnte der Pforzheimer Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) am Donnerstag.

Die Stadt hat den Bund aufgefordert, das Gesetz baldmöglich zu ändern. «Der dort geregelte uneingeschränkte Vorrang eigenwirtschaftlicher Angebote vor kommunalen Verkehrsangeboten muss gestrichen werden. Er hat dazu geführt, dass der kommunale Nahverkehr in Pforzheim nach 105 Jahren vor dem Aus steht», sagte Hager.

Vom 11. Dezember an soll dort die Bahn-Tochter Regionalbusverkehr Südwest (RVS) die Buslinien für zehn Jahre übernehmen. Mehr als 200 Mitarbeiter des Stadtverkehrs Pforzheim (SVP) verlieren ihre Jobs - und die Stadt die Regie über ihren Busverkehr. Sie wollte diesen mit einem strategischen Partner betreiben.

Der Städtetag argwöhnt eine Strategie hinter der Übernahme. Die Bahn habe nicht die turnusmäßige Ausschreibung der Stadt Pforzheim abgewartet, sondern die Sonderregelung genutzt, heißt es im SZ-Bericht. Demnach können Unternehmen vor Beginn der Ausschreibung die Übernahme von Netzen beantragen, wenn sie diese ohne öffentlich. Zuschüsse betreiben. Die Regelung, die Steuerzahler entlasten soll, sei erstmals in Pforzheim genutzt worden.

Aus Sicht des Städtetags ist das erst der Anfang. Mehrere private Anbieter versuchten, so an Linienkonzessionen kommen. Das Gesetz müsse rasch geändert werden. Es sei ein Einfallstor für Unternehmen, die behaupteten, ohne Zuschüsse klarzukommen. «In der Praxis aber erwarten auch sie öffentliche Zuschüsse, etwa für die Beförderung von Schülern und für vergünstigte Tickets im Verkehrsverbund», sagte Dedy der Zeitung.

Die Bahn verwies dagegen in der SZ darauf, dass sie einer der großen Busbetreiber sei. Busse oder Kraftstoffe könne sie so deutlich günstiger einkaufen und die Leistungen effizienter anbieten.