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30.12.2015

Städtische Gebäude und ihr Wert

Bislang ist nicht gelungen, das Anlagevermögen der Stadt korrekt aufzulisten. Hintergrund ist, dass Immobilien falsch bewertet sind. Die Grüne Liste kritisiert das seit Jahren, nun drängt die Zeit.

Pforzheim. Die Materie ist kompliziert, birgt aber eine gewisse Brisanz: Es geht darum, wie die Stadt Pforzheim wirtschaftlich in den Büchern dasteht und wie sich diese wirtschaftliche Lage in den Folgejahren entwickelt, immerhin unter den strengen Augen des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Dass die Rechtsaufsichtsbehörde notfalls gewillt ist, einzugreifen und der Stadt Vorgaben zu machen, hat sie mehrfach erklärt.

Konkret geht es um den Wert der städtischen Gebäude. Denn zum 1. Januar 2012 hat Pforzheim auf eine neue Buchführung umgestellt, vom alten, staatlichen Haushaltssystem auf die an die freie Wirtschaft angelehnte Doppik. Darin gibt es eine Eröffnungsbilanz, auf der alles Weitere beruht und die auch den Wert des Anlagevermögens beinhaltet – und dieser steht im Dezember 2015, knapp vier Jahre später, immer noch nicht vollständig fest. Weil die Werte der städtischen Gebäude nicht stichhaltig aufgeführt waren.

Das hat die Gemeindeprüfanstalt bereits im Dezember 2013 moniert; die richtigen Werte aber sind noch immer nicht in allen Fällen ermittelt. Einige wenige fehlen noch, so räumt es kurz vor Jahresende der städtische Pressesprecher Michael Strohmayer ein.

Nach PZ-Informationen hat sich die Stadt schwer getan damit, genügend Gutachter zu finden, die in der Kürze der verbleibenden Zeit die richtigen Werte ermitteln. Vier Jahre lang habe die Stadt gesetzlich eine Art Schonfrist gehabt, um in einem der anfallenden Jahresabschlüsse falsche Gebäudewerte in der Eröffnungsbilanz zu korrigieren, erklärt Strohmayer – also bis zum Stichtag 31. Dezember. Das wird wohl nicht ganz hinhauen, auch wenn es der Stadt mittlerweile wohl über ihren Gutachterausschuss gelungen ist, genügend Fachleute für die Ermittlung der noch ausstehenden Gebäudewerte zu gewinnen.

25 seien es noch, hat Sibylle Schüssler, Fraktionsvorsitzende der Grünen Liste im Pforzheimer Gemeinderat, in der Dezember-Sitzung des Finanzausschusses auf ihre wiederholte Nachfrage zur Antwort erhalten. Und: Man werde es in der Frist schaffen. Das kann allerdings eine Antwort mit Netz und doppeltem Boden gewesen sein, denn der Jahresabschluss 2015 zum Stichtag 31. Dezember muss erst bis spätestens 30. Juni 2016 vom Gemeinderat verabschiedet werden.

Wird er das nicht, hat das Folgen. Müssen die im Jahr 2012 unkorrekt eingestellten Gebäudewerte nämlich später als zu diesem Tag nach unten korrigiert werden, dann schlägt diese Korrektur sich als höherer Jahresverlust nieder – und nicht mehr als niedrigerer Ausgangswert in der Eröffnungsbilanz. Auf Jahresverluste aber reagiert die Rechtsaufsicht strenger als auf ein von Anfang an niedrigeres Anlagevermögen.

Grüne-Liste-Sprecherin Sibylle Schüssler ist aber in Sachen Gebäudebewertung wegen etwas anderem schlecht auf die Stadtverwaltung zu sprechen, vor allem auf das Baudezernat. „Es darf eigentlich nicht passieren, dass das seit drei Jahren so geht.“ Die Grüne Liste hatte das Thema im Laufe dieser Jahre wiederholt im Ratssaal angesprochen, „es kam Stück für Stück erst raus“, sagt Schüssler.