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Stadthallen wie das CongressCentrum Pforzheim sollen künftig nur noch dann für politische Veranstaltungen vermietet werden, wenn Journalisten freien Zugang haben. Foto: Ketterl
Stadthallen wie das CongressCentrum Pforzheim sollen künftig nur noch dann für politische Veranstaltungen vermietet werden, wenn Journalisten freien Zugang haben. Foto: Ketterl
17.04.2018

Städtische Hallen werden nur noch für öffentliche Politik vermietet

Pforzheim. Die Stadt vermietet Räumlichkeiten wie etwa das CongressCentrum Pforzheim (CCP), aber auch weitere Hallen und Veranstaltungsräume nur noch dann für politische Veranstaltungen, wenn ein ungehinderter Zugang für Journalisten und somit freie Berichterstattung gewährleistet ist.

Der Gemeinderat beschloss am Dienstag einen entsprechenden Antrag der FDP-Freie-Wähler-Fraktion (die zwei Freie-Wähler-Stadträte Michael Schwarz und Carol Braun enthielten sich allerdings wie UB-Stadtrat Thomas Goßweiler) mit den Stimmen von OB Peter Boch, FDP, CDU, WiP/Linken, Grüner Liste, drei SPD-Stadträten, Bündnis 90/Grünen und Bernd Zilly. Dagegen stimmten Teile der SPD aus formalen Bedenken und die AfD, die den Antrag für rechtswidrig hält und OB Boch aufforderte, ihn zu widerrufen. Jede Organisation könne Mitgliederversammlungen auch nicht-öffentlich abhalten, so auch die AfD, die sich von den Medien weit mehrheitlich abgelehnt und falsch dargestellt sieht.