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19.03.2010

Streichliste: Fast alles kommt auf den Prüfstand

PFORZHEIM. Im Haushalt der Stadt Pforzheim könnten in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro eingespart werden. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht – jetzt ist der Gemeinderat am Zug. Am Freitag wurden die Pläne öffentlich. Fast alles ist auf den Prüfstand gekommen, und so ziemlich überall wird gespart werden müssen. Schließlich drohten die Schulden der Stadt über den Kopf zu wachsen.

Bildergalerie: Die Pforzheimer Haushalts-Streichliste in Bildern

In einer „Herkulesarbeit“, lobt Oberbürgermeister Gert Hager seine Mannschaft, seien binnen zweieinhalb Monaten zum Teil harsche Einsparmaßnahmen zusammengestellt worden.

Im Vermögenshaushalt gehören zu den dicksten Brocken das Verschieben des Neubaus der Großsporthalle am Hilda-Gymnasium (11,3 Millionen Einsparvolumen), die billigere Lösung fürs Kreativzentrum (20 Millionen), aber auch Dinge wie der Verzicht auf neue sanitäre Anlagen beim Wildpark, die Sanierung des Parkhauses beim ZOB Süd oder der Umbau der Bahnhofsunterführungen, sofern es nicht die Aufzüge zu den Bahngleisen (zusammen mit der Deutschen Bahn) betrifft.

Die städtische Haushalts-Streichliste mit allen Details - zum Herunterladen » hier klicken (PDF-Datei mit 0,1 MB.

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Die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts aus städtischer Sicht zum Herunterladen » hier klicken (PDF-Datei mit 0,1 MB.

Einige Dinge werden nicht angetastet. Dazu gehören die Wirtschaftsförderung, der Innenstadtring, des Parkleitsystem, das Kreativzentrum, die Schuletats und die Schulkindbetreuung (wo sie besteht). Allerdings werden Osterfeld-, Insel-, Schanz- und Karl-Friedrich-Schule vorerst ohne Schulkindbetreuung auskommen müssen. Gesichert ist nach Hagers Worten die Restfinanzierung und Ganztagesschule Brötzingen, die energetische Sanierung der Schanzschule und der Umbau der Insel-Grundschule.

Als Maßnahmen vorgeschlagen werden neben einer Grundsteuer- auch eine moderate Gewerbesteuererhöhung – allerdings erst von 2012 an, um das zarte Pflänzchen Aufschwung nicht zu gefährden.

Auch wird die Stadt bei Personalkosten 3,5 Millionen Euro im Jahr sparen. Diese Maßnahme, da ist der Chef des Personal- und Organisationsamts, Bernhard Enderes realistisch, wird mit einer Serviceverschlechterung einhergehen.

Wartbergbad bleibt zu

Nichts ist undenkbar – wenn man eine zweite, rund 40 Punkte umfassende Liste betrachtet, die unter dem Vorbehalt der Prüfung stehen. Die Schließung beziehungsweise die Nicht-Eröffnung des Wartbergbades zum 1. Mai – der Betrieb verschlingt jährlich über 220 000 Euro, Investitionen von vier bis sechs Millionen Euro wären zur Sanierung nötig – ist über diesen vagen Terminus hinaus schon weiter fortgeschritten als beispielsweise die mögliche Auflösung des Südwestdeutschen Kammerorchesters, wenn dessen Eigenmittel in ein paar Jahren aufgezehrt sind; oder die Schließung der Fahrbücherei und der Stadtteilbücherei Buckenberg.

Generell sollen sämtliche Zuschussregelungen in den Bereichen Kultur, Soziales und Sport auf den Prüfstand. Auch kann es durchaus sein, dass einige Schul-Standorte aufgegeben werden. Hierzu soll ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Privatschulen erhalten laut Entwurf weniger Fördermittel; die städtischen Bediensteten und Lehrerzahlen künftig für Parkplätze – und der Essenszuschuss für Stadt-Mitarbeiter wird gestrichen. Ein großer Brocken ist die Stelle des Bürgermeisters, der das Dezernat III unter sich hat. Das hatte bis zu seiner Wahl zum Oberbürgermeister Gert Hager inne. Seither ist die Stelle vakant, und Hager und Uhlig teilen sich die Aufgaben. Hager will bei der Einbringung des Haushalts am kommenden Dienstag Näheres zu seiner Planung sagen.

Immer noch ein Schuldenberg

Doch auch wenn die Stadt allein bei den Investitionen netto 80 Millionen Euro einspart und im Verwaltungshaushalt nochmal rund 70 Millionen Euro, wird sich der Gesamtschuldenstand Ende 2013 immer noch auf knapp 280 Millionen Euro belaufen. Hätte die Stadt nicht gegengesteuert, betrüge der Schuldenstand dann rund 430 Millionen Euro – die Stadt wäre handlungsunfähig.

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