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Scheinbare Normalität in einer unberechenbaren Zeit: Busse von RVS und SVP am Zentralen Omnibusbahnhof.
Scheinbare Normalität in einer unberechenbaren Zeit: Busse von RVS und SVP am Zentralen Omnibusbahnhof.
26.05.2016

Streik, Frust und Verwirrung im Bus-Streit

Hat der Gemeinderat beschlossen, die Busse zu privatisieren? Und warum meldet die PZ die Streiks eigentlich nicht? Der Bus-Streit ist eine Herausforderung für alle Beteiligten – auch aufgrund seiner Komplexität. Ein Überblick über häufige Missverständnisse und zentrale Sachverhalte.

Hat die Stadt die Busse verkauft oder privatisiert?

Nein. Was derzeit passiert, hat mit den Beschlüssen der Kommunalpolitik nichts zu tun. Im Gegenteil: Der Gemeinderat hatte entschieden, das bisherige Modell weiterzuführen. Das hätte bedeutet, einen Nachfolger für den ausgestiegenen privaten Partner Veolia zu suchen, der erneut gemeinsam mit der städtischen Tochtergesellschaft Stadtverkehr Pforzheim (SVP) GmbH die Linien betreibt. Dies wäre im Rahmen einer Ausschreibung passiert.

Was ist schiefgegangen?

Im Vorfeld einer Ausschreibung ist eine europaweite Vorabbekanntmachung vorgeschrieben. In diesem Zusammenhang besteht eine dreimonatige Frist, innerhalb derer Unternehmen den Antrag stellen können, die Linien auf eigene Rechnung zu betreiben. Das deutsche Personenbeförderungsgesetz gibt dem sogenannten privatwirtschaftlichen Modell stets den Vorrang. Die entscheidende Behörde ist das Regierungspräsidium, nicht der Gemeinderat. Ergibt die Prüfung, dass keine Versagungsgründe vorliegen, muss es zustimmen. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt, nicht um eine politische Entscheidung.

Warum die völlige Unberechenbarkeit im Busverkehr?

Verdi hat erklärt, Ausstände im Vorfeld anzukündigen – allerdings nur, wenn die SVP auf Ersatzverkehr verzichtet. Nachdem es keinerlei Annäherung gibt, versucht die Gewerkschaft, durch Unberechenbarkeit Druck aufzubauen. Streiks können zu jeder Zeit anfangen und aufhören. Es sind, so betonen Arbeitnehmervertreter, Verzweiflungsaktionen. Verdi läuft die Zeit davon, um die Stadt doch noch an den Tisch zu bringen. Die Verwaltung bleibt bei ihrer anfänglichen Haltung und verweist auf die Zuständigkeit der SVP. Auch Krankmeldungen spielen im Bus-Alltag eine Rolle. Selbst wenn nicht gestreikt wird, bleibt die Ungewissheit, werden die Mitarbeiter des SVP-Kundenservice offenbar mit einer nicht zu bewältigenden Menge an Anfragen konfrontiert.

Weitere Fragen und Antworten lesen Sie am Freitag, 27. Mai, in der „Pforzheimer Zeitung“ oder im E-Paper auf PZ-news oder über die Apps auf iPhone/iPad und Android-Smartphones/Tablet-PCs.

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