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Wer soll dem neuen Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) den Amtseid abnehmen? Zur Wahl steht bislang laut Beschlussvorlage für den Gemeinderat die dienstälteste Stadträtin Ellen Eberle (SPD). Aber die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP sind dagegen.
Wer soll dem neuen Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) den Amtseid abnehmen? Zur Wahl steht bislang laut Beschlussvorlage für den Gemeinderat die dienstälteste Stadträtin Ellen Eberle (SPD). Aber die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP sind dagegen. © Symbolbild: dpa
Am Wahlabend war die Freude bei Peter und Monoka Boch (von rechts) groß. Jetzt gibt es Zoff um die Ablegung des Amtseids. CDU-Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum (links) will nicht, dass die dienstälteste Stadträtin Ellen Eberle (SPD) die Vereidigung übernimmt.
Am Wahlabend war die Freude bei Peter und Monoka Boch (von rechts) groß. Jetzt gibt es Zoff um die Ablegung des Amtseids. CDU-Kreisvorsitzender Gunther Krichbaum (links) will nicht, dass die dienstälteste Stadträtin Ellen Eberle (SPD) die Vereidigung übernimmt. © Ketterl/PZ-Archiv
Amtseid im Juli 2009: Der damals frisch gewählte Oberbürgermeister Gert Hager (SPD, links)) wird vom damals dienstältesten Stadtrat Alois Amann (CDU, rechts) vereidigt. Vor dem Amtseid von Hager-Nachfolger Peter Boch gibt es nun Ärger, wer die Vereidigung übernehmen soll.
Amtseid im Juli 2009: Der damals frisch gewählte Oberbürgermeister Gert Hager (SPD, links)) wird vom damals dienstältesten Stadtrat Alois Amann (CDU, rechts) vereidigt. Vor dem Amtseid von Hager-Nachfolger Peter Boch gibt es nun Ärger, wer die Vereidigung übernehmen soll. © Ketterl/PZ-Archiv
17.07.2017

Streit um Boch-Amtseid: Ellen Eberle will sich trotz Kritik zur Wahl stellen

Pforzheim. Die Debatte um ein Zitat von SPD-Stadträtin Ellen Eberle anlässlich eines Polizeieinsatzes bei einer AfD-Veranstaltung schlägt weiter hohe Wellen. Die Kreisvorsitzenden von CDU und FDP, Gunther Krichbaum und Hans-Ulrich Rülke, forderten am Wochenende einen Verzicht Eberles auf ihre Rolle bei der Amtseinsetzung des neuen Pforzheimer OB Peter Boch (CDU). Ellen Eberle will dem jedoch nicht nachgeben, wie sie gegenüber PZ-news erklärte.

Vergangene Woche hatte die dienstälteste Pforzheimer Stadträtin anlässlich einer Rangelei zwischen Polizeibeamten und Stadträten von SPD und Grünen vor einer Veranstaltung der AfD öffentlich gesagt: „Die Polizei war immer schon auf dem rechten Auge blind.“ Eberle selbst erklärte gestern zur PZ: „Ich meine diesen Satz nicht so, wie er da steht. Möglicherweise habe ich im Ärger überzogen.“ Ihr Ärger galt dem Umstand, dass Polizeibeamte massiv gegen die Demonstranten vorgegangen seien, die ihrerseits im Recht gewesen seien. Es gebe immer schon Polizisten mit Sympathien für die Rechten, aber dies gelte keinesfalls allgemein.

Krichbaum und Rülke sehen das anders. Sie nannten Eberles Aussage eine „unglaubliche Verunglimpfung der Landespolizei“ und eine „Entgleisung“, nachdem Polizeibeamte jüngst in Hamburg beim G20-Gipfel „die Knochen hingehalten“ hätten, so Krichbaum. Zentraler Grund der Aufregung: Peter Boch war selbst Polizist. Und er sollte Eberle gegenüberam 1. August im CongressCentrum Pforzheim den Amtseid ablegen. So sieht es zumindest der „Tagesordnungspunkt 6“ der Beschlussvorlage für einen Gemeinderatsbeschluss am 25. Juli vor. In der Vorlage steht Ellen Eberle zur Wahl, weil die Kriminalhauptkommissarin a. D. und Bundesverdienstkreuz-Trägerin seit 1975 in der Pforzheimer Kommunalpolitik mitmischt und daher die dienstälteste Stadträtin ist.

Trotz der Angriffe von CDU und FDP und einer möglichen Niederlage will sich Eberle der Wahl stellen. „Ich sehe das als demokratische Pflicht und gleichzeitig auch als Ehre“, erklärte sie gegenüber PZ-news. Rülke kündigte an, einer Beauftragung Eberles durch den Gemeinderat entgegen zu treten, „falls die SPD-Stadträtin nicht von sich aus zur Einsicht gelange und ihren Verzicht erkläre“, so die Pressemitteilung der beiden Kreisvorsitzenden von FDP und CDU. Es finde sich sicher jemand, so Rülke, bei dem nicht die Gefahr eines peinlichen Auftritts bestehe. 

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b12kult
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Am peinlichsten überhaupt an dieser künstlich aufgeblasenen Farce ist doch Rülke selbst. mehr...

beckhpi
17.07.2017
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Vor ca. zwei Wochen hatte ich dieses Thema, um Frau Ellen Eberle, die bekanntlich die älteste Stadträtin in Pforzheim, hier in einer Diskussionsrunde aufgegriffen. Ich schrieb, dass Herr Boch wünscht, nicht von Ellen Eberle, sondern von Herrn Stadtrat Rolf Constantin, ins Amt als Oberbürgermeister eingeführt werden will. Vor zwei Wochen allerdings, fand noch keine Tagung der Afd im CCP statt. Da es ja in Pforzheim zur Tradition geworden ist, dass die Oberbürgermeister-Amtseinführung durch das ...... mehr...