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Das Modell der neuen Innenstadt Ost.  Foto: Meyer 

Streit um Unterschriften: Aktionsbündnis fordert Boch zur Auswertung auf

Pforzheim. Nachdem das Pforzheimer Rathaus den angestrebten Bürgerentscheid gegen Innenstadt-Ost als unzulässig eingestuft hat, fordert das Aktionsbündnis „Pro Bäder, Schulen, Kitas – statt Innenstadt-Ost“ Oberbürgermeister Peter Boch nun auf, die nicht gezählten Unterschriften auswerten zu lassen.

„Offensichtlich liegen 2207 Unterschriften ungeprüft im Rathaus, bei denen nicht klar ist, wie viele davon gültig sind“, so Hans-Ulrich Rülke (FDP), Carol Braun (Freie Wähler), Andreas Kubisch (Liste Eltern) und Bernd Zilly (Unabhängige Bürger). Das gehe aus der Vorlage hervor, die am 7. Mai zur Abstimmung im Gemeinderat stehe. „Aus unserer Sicht ist das Bürgerbegehren weiterhin initiierend, nachdem es sich für einen Kostendeckel einsetzt und sich nicht gegen einen Ratsbeschluss richtet. Um das notfalls auf dem Rechtsweg feststellen zu können, müssen wir aber wissen, ob wir das Quorum geschafft haben. Offenbar will das Rathaus aber verhindern, dass wir eine gerichtliche Überprüfung des Sachverhalts anstrengen können, indem es uns verweigert, die Zahl der gültigen Unterschriften zu nennen.“ Sollte die Stadt sich weigern, diese Unterschriften zu zählen, werde das Bündnis auf Auszählung klagen.