nach oben

Jugendgemeinderat

Volles Haus: Heute hätte man die Gemeinderatssitzung auch im CongressCentrum machen können. Die Zuschauertribüne ist gerammelt voll, unten stehen sie im Ratssaal. Das wird eine heiße Sache. © Kurtz
Erster Bürgermeister Roger Heidt, Oberbürgermeister Gert Hager, sowie die Bürgermeister Alexander Uhlig und Monika Müller haben mit ihren Spezialisten in den jeweiligen Ämtern eine 307 Punkte umfassende Rotstift-Liste erarbeitet. Darüber muss nun der Gemeinderat debattieren und abstimmen. © PZ-Archiv/Ketterl
Da bekommt die öffentliche Toilette eine ganz neue Bedeutung. Dieses mit Toilettenpapier und Klobürste ausgestattete Exemplar haben Unbekannte dieser Tage auf dem Marktplatz aufgestellt. © privat
20.06.2016

Ticker: Sparpaket mit Änderungsantrag von CDU, SPD und Grünen beschlossen

Überwältigend war der Publikumsandrang auf die Diskussion im Ratssaal. Eine Rotstift-Liste der Stadtverwaltung und eine ergänzende Einspar-Liste von CDU, SPD und Grünen standen zur Debatte. Die richtungsweisende Stitzung sollte eine Entscheidung zum Sparkurs der Stadt herbeiführen. Nach kontroverser Diskussion wurde der überfraktionelle Antrag mit 24 Ja- und 13-Gegenstimmen beschlossen. Lesen Sie im Liveticker die ganze Entscheidungsfindung nach.

Bildergalerie: Gemeinderatssitzung zum Sparpaket der Stadt Pforzheim

 


Ticker aktualisieren

# Wir bedanken uns für Ihre Aufmerksamkeit und wünschen Ihnen einen angenehmen Abend. Sollten Sie Fußballfan und kein Nordire sein, wünschen wir Ihnen einen schönen Fußballabend mit einem deutschen Sieg. 

# OB Hager: Jetzt wird die Einsparliste als Basis für den Haushalt genommen. Das war es dann im Wesentlichen. Hager gewährt eine kleine Sitzungspause. Die Tribünen leeren sich. Es wird fleißig diskutiert. Proteste gibt es nicht. So mancher scheint von der Sitzung erschlagen zu sein.

# Jetzt wird es spannend. Der Antrag steht zur Abstimmung. OB Hager ist dafür. 24 Ja-Stimmen. Gegenstimmen: 13. Enthaltungen: 0. Passt.

# OB Hager verliest die Punkte. 

# Jetzt wird der gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen verteilt. Die Tabellen werden an die Wand projiziert. Alle drei Fraktionen sehen die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Handelns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, haben aber Änderungen im Detail vorgeschlagen. Welche Änderungen das sind, sehen Sie in diesem PDF.

# Carol Braun - Freie Wähler: Er hat das Schlusswort. Man muss auf die Jugend hören. 

# Hans Eckard von Laue - Grüne: Beantragt Ende der Debatte. 25 ja, 5 nein, 6 Enthaltungen. Nur noch ein Stadtrat darf etwas sagen.

# Christof Weisenbacher - WiP: Wir verweigern nicht die Mitarbeit, wir lehnen den Antrag an.

# Joachim Bott - Elternliste: Man spare zu viel in den Bereichen Bildung, Soziales. Dorothea Luppold (SPD) fährt dazwischen. Das müsse man in Richtung FDP sagen. Hager bittet darum, den Blutdruck zu senken. Waldemar Birkle (AfD) wirft Axel Baumbusch (Grüne) Polemik vor. Hager verwechselt die Stadträte Braun (Carol) mit Schwarz (Michael). Einen Moment wurde es richtig bunt im Ratssaal.

# Axel Baumbusch - Grüne: Wendet sich an Rülke und erinnert an Ex-OB Christel Augenstein (FDP). Wo sind die Vorschläge? Kritik allein reiche nicht. Und an AfD-Birkle: Jeder im Gemeinderat arbeitet und muss die Unterlagen nebenher durcharbeiten.

# OB Hager: Innenstadt-Ost ist eine Investition. Zahlen werden nicht öffentlich genannt.

# Hans-Ulrich Rülke - FDP: "Unsere Alternativvorschläge liegen auf dem Tisch." Projekt Innenstadt-Ost zu teuer. Gegen dieses Prestigeprojekt. Der geplante Gewerbesteuersatz sei "nicht vernünftig". Das sei "ein Anschlag auf den Standort".

# Hans-Joachim Bruch - LBBH: Hat Bedenken bei der Gewerbesteuererhöhung.

# Waldemar Birkle - AfD: Zu wenig Zeit für die Durcharbeitung des dicken Einsparpakets. 

# Dorothea Luppold - SPD: Der Gemeinderat kann ja im Haushalt noch einzelne Punkte diskutieren. Heute werde die Grundlage für den Haushalt geschaffen. Sich jetzt der Aufgabe zu entziehen, wäre Populismus. Weisenbachers Theater-Diskussion führe man schon seit zig Jahren. Man müsse nicht jedes Jahr neu die Sau durchs Dorf treiben. Ihr Fazit: Das Theater ist unverzichtbar. Recht auf Kita-Platz hat die Stadt extrem viel Geld gekostet. Nachhaltigkeit bei Investitionen war schon immer Thema im Gemeinderat. Viele Projekte für die Bürger auf den Weg gebracht. Aber jetzt sei die Stadt an einem Punkt angekommen, wo das Einnahmenproblem wichtiger ist als das Ausgabenproblem. Und dann wendet sie sich an Rülke, der inzwischen den Weg in den Ratssaal gefunden hat.

# OB Hager: Ein Beschluss heute ist Basis für den Haushaltsentwurf. Da kann dann noch einmal diskutiert werden. Die Regierungspräsidentin habe sehr deutlich gemacht, dass die Rückwärtsbetrachtung eine Sache sei, aber die andere, wichtigere sei die Zukunftsfähigkeit.

# Michael Schwarz - Freie Wähler: Regierungspräsidentin habe nichts über die Höhe und Geschwindigkeit der Einsparungen gesagt. Beschlussvorlage sei eine "reine Luftnummer". Innenstadt-Ost können wir uns nicht leisten. Was kostet das für die Stadt?

# Christof Weisenbacher - WiP: Beharrt darauf, etwas geschickt zu haben, über dem leider nicht das Wort "Antrag" stand. Beim nächsten Mal wird er es wohl besser machen.

# Hans-Joachim Bruch - LBBH: Es gibt Projekte, die, wenn wir sie nicht machen, hinterher viel teurer kommen. Eine Zwangsverwaltung würde hier nicht viel diskutieren, sondern einfach streichen. Also: diskutieren und entscheiden.

# OB Hager spricht Jugendgemeinderätin Pfisterer als Stadträtin an. Aber das könnte erst 2019 passen. Wenn sie gewählt wird. Einsparungen nicht nur im Sozialen. Eine Strukturdiskussion könne nicht so schnell geführt werden. Im Theater so sparen, dass es gestrichen werden muss, würde weit über 200 Arbeitsplätze kosten. Das gehe nicht. Schade: Ablehner und Kritiker der Beschlussvorlage und des Antrags von CDU, SPD und Grünen haben selbst keinen Antrag, keine Vorlage erbracht.

# Jugendgemeinderat: Kürzungen für Angebote, die das Leben in der Stadt lebenswert machen, sind untragbar. Es leiden vor allem Kinder und Jugendliche.

# Bernd Zilly - Unabhängige Bürger: "Wir vermissen unter anderem eine Gleichbehandlung sozialer Träger." Gewerbesteuer darf nicht höher sein als in Karlsruhe oder Mannheim. Wäre ein fatales Signal für geplante Firmenansiedlungen. Sparen bei der Straßensanierung wird schnell teurer. Verabschiedung heute wäre nicht zwingend nötig gewesen. Seine Vorschläge fürs Kürzen seien nicht berücksichtigt worden, aber dabei gehe es um große Investitionen. LBBH stimmt zu, Unabhängige Bürger lehnen ab.

# Wolfgang Peter Gremminger - AfD: Hat da jemand von CDU, SPD und Grünen seine Ideen kopiert? Er gibt selbst die Antwort: Nein. Dann folgen Zahlen. Fazit: Fehlende strategische Debatten, unausgewogene Maßnahmen, unnötiger Zeitdruck - die AfD wird ablehnen.

# Christof Weisenbacher - WiP: Soll das Dreispartentheater erhalten werden? Vor allem dann, wenn das Soziale weiterhin mehr Mittel benötigt. Seine Fraktion lehnt die Vorlage ab, weil sie sozial nicht ausgewogen ist. Auch der überfraktionelle Antrag wird nicht unterstützt.

# Christof Weisenbacher - WiP: Kurzfristiger Einspar-Vorschlag von der Verwaltung. Bemängelt das Hoppla-hopp-Verfahren. Der Gemeinderat hatte zu wenig Zeit, um umfassend zu reagieren. Strukturdebatten gab es bislang nicht. Was ihn wütend macht: Fiskalisch argumentieren, Zitronen suchen, die man ausquetschen kann, aber nicht grundsätzlich debattieren. Pforzheim hat ein sturkuturelles Haushaltsdefizit. Welche Strukturen sollen geändert werden?

# Axel Baumbusch - Grüne: Dank an die Verwaltung wegen der langen, schweren, schmerzhaften Einsparliste. Lob für die Zusammenarbeit von Grünen, SPD und CDU. Hier arbeite man konstruktiv. Und dann kommt die Spitze gegen die Kritiker und Verweigerer. Ganz speziell denkt er dabei wohl an einen Stadtrat, der "heute wieder nicht" im Ratssaal ist. Er meint wohl Hans-Ulrich Rülke von der FDP.

# OB Hager: Verschieben macht keinen Sinn. Das Regierungspräsidium drückt. 9 Stimmen fürs Verschieben. 27 Gegenstimmen. Abgelehnt.

# Thomas Goßweiler - Unabhängige Bürger: Verschieben.

# Janis Wiskandt - FDP: Will Abstimmung vertagen, weil die Sparmaßnahmen nicht durchdacht werden.

# Ralf Fuhrmann - SPD: Die Sparmaßnahmen betreffen jeden im Ratssaal persönlich. Der Grundsatzbeschluss steht heute. Personal in der Stadt stärken, Würdigung des Ehrenamts stützen, Heimunterbringung, Sport, Kultur stärken. Das Volumen des überfraktionellen Beitrags: rund 6 Millionen Euro. Die SPD wird zustimmen. 

# Ralf Fuhrmann - SPD: Der gemeinsame Antrag könnte dazu helfen, Pforzheim weiter voranzubringen. Im Sommer geht es um die Investitionen, die Pforzheim voranbringen können. Die 307-Punkte-Rotstiftliste der Verwaltung beruht auf solider Basis, aber man muss an einigen Punkten diskutieren.

# Ralf Fuhrmann - SPD: Beschlussvorlage ist ein Zwischenschritt der Haushaltskonsolidisierung. Die Zahlen sind schon lange bekannt.

# Florentin Goldmann - CDU: Für CDU ist die große Erhöhung von Gewerbesteuer und Grundsteuer eine schwere Hypothek. CDU will das mittragen, aber genauer hinterfragen. Einstimmige Zustimmung signalisiert. 

#  Florentin Goldmann - CDU: Forderungen stehen im Raum, das Soziale gegen die Kultur auszuspielen, zukunftsträchtige Projekte und Strukturverbesserungen würden als Prestigeprojekte bezeichnet. Das dürfe nicht sein. Daher stellt die CDU mit der SPD und den Grünen einen gemeinsamen Antrag. Das Ziel: Einsparen und strukturelle Veränderungen auf den Weg bringen. 

# Florentin Goldmann - CDU: Pforzheim steht vor schwierigster Aufgabe seit dem Wiederaufbau. Trotzdem: Alle Kräfte bündeln. Kurzfristig die Selbstständigkeit als Kommune sichern. 

# Ausschüsse und Beiräte lehnen Beschlussvorlage ab. Oder keine Abstimmungen. Jugendgemeinderat lehnt mehrheitlich ab. 

# Hager spricht über den überfraktionellen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Ortschaftsrat Büchenbronn. 10 Räte für Beschlussvorlage, 1 dagegen. OR Huchenfeld: Vorlage wird getragen. OR Eutingen: Einstimmige Zustimmung zur Beilage. OR Hohenwart: 1 Ja, 2 Nein, 5 Enthaltungen. OR Würm: Einstimmige Zustimmung.

# Hager: Wir müssen dieses Finanzvolumen beschließen. Soll heißen: 150 Millionen Euro in 5 Jahren sparen. Das sind 30 Millionen Euro pro Jahr. 

# Regierungspräsidium kündigte an, keinen Haushalt mehr zu genehmigen. Am Ende wäre die Zwangsverwaltung. Dann werde nicht mehr gefragt, sagt OB Hager. "Das ist kein Horrorszenario", so Hager, das hätten Städte in Nordrhein-Westfalen schon erlebt.

# Sozialtransfers sind der Hauptpunkt. Von der Stadt nicht beeinflussbar. "Bei Pflichtaufgaben können wir keine Einsparungen vornehmen." Hager verweist darauf, dass nicht überall gespart werden kann. Auf der Tribüne heult ein Kleinkind. Spontaner Beifall von den Rängen. Der mögliche Nachwuchs für den Jugendgemeinderat dürfte aber wohl nicht wegen der Horrorzahlen geweint haben.

# Endlich geht es zur Sache. 2012 gab es noch einen ausgeglichenen Haushalt. Dies hat sich verschlechtert. Haushaltsloch von 50 Millionen Euro pro Jahr.

# Emre Nazli wird Nachrücker von Renate Thon bei den Grünen. Einstimmig angenommen. Jetzt wird er von OB Hager verpflichtet. Mehr Infos hier.

# Frohe Botschaft: Das Emma-Jaeger-Bad ist wieder funktionstüchtig. Demnächst wird es öffnen.

# OB Hager: Seit 13 Jahren sitzt er im Ratssaal. So voll war es noch nie. Hager bittet um Ruhe auf der Tribüne. Schließlich würden die Menschen im Foyer sonst nichts verstehen. 

# Norbert Echle testet das Mikrofon: "Eins, zwei, eins, zwei drei". Unterdessen geht Oberbürgermeister Hager vor die Türe und schaut nach. Es sieht so aus, als würde es gleich losgehen.

# Aus dem Publikum kommen schon die ersten Alternativvorschläge: "Schreib mal, dass die das Milliardengrab Stuttgart 21 komplett einstampfen sollen. Dann bekommt Pforzheim die 150 Millionen Euro, die fehlen. Dann Mannheim, dann Heilbronn. Und schon sind alle Städte saniert." Vielleicht lesen die Stadträte ja nebenher den PZ-news-Ticker. Ob der Vorschlag jedoch diskutiert wird, dürfte fraglich sein.

# Der Ratssaaal ist gerammelt voll. Die Gemeinderatssitzung hätte auch im CongressCentrum stattfinden können. Sitzplätze gibt es nicht mehr. Die Stehplätze sind im Prinzip alle vergeben, doch vor den Eingängen sammeln sich noch mehr Interessierte. Viele tragen mit Slogans bedruckte T-Shirts. Das wird eine heiße Sache. Hoffentlich hält die Klimaanlage.

# Eines dürfte aber auch klar sein: Jetzt ist nicht die liebste Freizeitbeschäftigung der Pforzheimer gefragt, sondern angesichts der schwierigen Situation gilt: Nicht bruddeln, sondern mitwirken. Nicht motzen, sondern eigene Ideen einbringen. Das Sparpaket geht alle an. Nur lamentieren hilft niemand.

# Ob das alles reicht, was da zur Debatte steht? In den kommenden fünf Jahren muss die Stadt ihre Finanzen um rund 150 Millionen Euro verbessern. Das heißt: Einnahmen steigern, Ausgaben senken. Und beides werden die Bürger spüren.

# Um was wird heute gestritten? Das Trio CDU, SPD und Grüne sieht in seinem Antrag Änderungen mit einem Volumen von fast 6 Millionen Euro vor. Welche Änderungen das sind, sehen Sie in diesem PDF. Als wahrscheinlich gilt, dass insbesondere Kindergärten, Theater, Sport und der Wasserspielplatz noch einmal Thema werden. Die FDP/Freien Wähler wollen unterdessen das Großprojekt Innenstadt Ost streichen, Bürgermeister- und Stadträte-Bezahlung kürzen, einen Bürgermeister-Posten abschaffen.

# Bei 307 Sparpunkten trifft es alle. Die Träger sozialer Einrichtungen sind im Vorfeld ebenso Sturm gelaufen wie die Betroffenen aus Kultur und Sport. Das Rotstift-ABC von A wie Arbeitslosenprojekten über B wie Bäder und C wie Controlling umfasst alle städtischen Lebensbereiche.

# Warum ist die Sitzung heute so wichtig? Pforzheim muss sparen. Wenn das der Stadt nicht gelingt, wird der Druck vom Regierungspräsidium so groß, dass im schlimmsten Fall die Stadt vom RP regiert wird, indem von außen bestimmt wird, wo was gespart werden muss. Das könnte dann richtig heftig ausfallen. Und: Je nachdem, wo wie stark gekürzt wird, fallen unter Umständen vertraute Angebote komplett weg, weil die Finanzierung nach dem Kürzen nicht mehr möglich erscheint.

# So oder so: PZ-news bleibt auch während des Länderspiels am Ball, bzw. am Liveticker im Ratssaal. Unsere Leser können uns ja auch mobil vor dem Fernseher auf dem Sofa oder auf der Bierbank beim Public Viewing folgen.

# Sicherlich wird es jede Menge Statements geben. Bei 307 Sparpunkten dürften auch einige Fragen auftauchen. Ob der nahe Anpfiff des EM-Fußballspiels Deutschland - Nordirland die Stadträte zur Eile mahnt, erscheint fraglich. Vielleicht müsste man in Zukunft den Sitzungsplan auch nach solchen sportlichen Großereignissen ausrichten. 

# Das Finden von Mehrheiten im Pforzheimer Gemeinderat ist schwierig, hat etwas von einem Puzzle. 11 Parteien/Wählervereinigungen/Listen unter einen Hut zu bringen, ist fast unmöglich. Ob da der überfraktionelle Antrag von CDU, SPD und Grünen hilfreich ist?

# Hilfreich für eine zeitlich begrenzte Gemeinderatssitzung könnte der überfraktionelle Antrag von CDU, Grünen und SPD sein. (Siehe unten am Ende des Livetickers). Hier wird der Sparkurs der Verwaltung aufgegriffen, aber in einigen Punkten leicht verändert. Der Vorteil wäre: Mit den 12 Stimmen von CDU, den 6 Stimmen von SPD und den den 5 Stimmen der Grünen wäre eine Mehrheit unter den 40 Gemeinderäten und der zusätzlichen Stimme von Oberbürgermeister Gert Hager gefunden.

# Um 16 Uhr beginnt die Gemeinderatssitzung. Wird es ein großes Streichkonzert mit heftigen, kontrovers geführten Diskussionen? Wird es ein Feilschen um jeden einzelnen Rotstift-Strich geben oder gar ein Hauen und Stechen um Prinzipien und Personen? Oder erleben wir eine große Überraschung auf Basis einer angesichts der gewaltigen Sparaufgabe nicht minder großen Solidarität unter den 6 Fraktionen und 11 Parteien/Wählervereinigungen/Listen?

-------------------------------------------------------------------

„Alle drei Fraktionen sehen die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Handelns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung. Die Anfang Juni vorgelegte 307 Punkte umfassende Liste der Verwaltung zu Minderausgaben und Mehreinnahmen ist für den Gemeinderat eine gute, weitgehend ausgewogene Vorlage zur Beratung gewesen. Dabei ist es den drei Fraktionen nicht leicht gefallen, Steuer- und Gebührenerhöhungen bei den Mehreinnahmen einzuplanen. Die Beratungen in den Fachausschüssen und Rücksprachen mit Trägern und Einrichtungen haben gezeigt, dass Korrekturbedarf besteht“,m heißt es in der Begründung des überfraktionellen Antrags.

Vor allem die Themen Bildung und Betreuung müssten stärker unterstützt, das Verwaltungshandeln im Rathaus gestärkt und mögliche besonders schädliche Folgen für die Stadt und ihre Entwicklung abgemildert werden, so CDU, Grüne und SPD, die sich auf eine gemeinsame Änderungsliste verständigt haben.

Die "Pforzheimer Zeitung" zeigt die 307 Punkte, über die die gewählten Vertreter entscheiden.

"Haushaltssicherungskonzept mit Maßnahmenpaket für den Doppelhaushalt 2017 / 2018" heißt der entscheidende fünfte Tagesordnungspunkt in dem über das sogenannte "Haushaltskonsolidierungspaket" entschieden wird. Was in diesem alles drinsteckt, sehen Sie in diesem PDF.

CDU, SPD und Grüner Liste haben einen überfraktionellen Antrag gestellt. Alle drei Fraktionen sehen die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Handelns im Rahmen der Haushaltskonsolidierung, haben aber Änderungen im Detail vorgeschlagen. Welche Änderungen das sind, sehen Sie in diesem PDF.

 

Leserkommentare (0)