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Das Entsetzen nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden war groß. Das Waffenrecht wurde verschärft. Doch die Besitzer von Schießeisen bekommen eher selten Besuch von Kontrolleuren.
Das Entsetzen nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden war groß. Das Waffenrecht wurde verschärft. Doch die Besitzer von Schießeisen bekommen eher selten Besuch von Kontrolleuren. © dpa
20.09.2014

Trotz verschärftem Recht: Viele Waffenbesitzer nicht überprüft

Die für Waffenkontrollen im Land zuständigen Behörden überprüfen teils nur sporadisch die vorschriftsmäßige Aufbewahrung von Pistolen, Revolvern und Gewehren. Einige Stadt- und Landkreise sowie Große Kreisstädte haben seit dem Amoklauflauf von Winnenden nicht einmal zwanzig Prozent der registrierten Waffenbesitzer kontrolliert, wie eine stichprobenartige Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergeben hat.

Bei einigen Ordnungsämtern sei wegen der niedrigen Zahlen eine «angemessene Wahrnehmung der Kontrolltätigkeit» eingefordert worden, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums.

Trotz eigens hierfür abgestellten Personals ist die Kontrollquote bei den Waffenbesitzern in Pforzheim weit unter Landesdurchschnitt (103 von 782). Wie das Ordnungsamt mitteilte, wurden 2014 erst 13 Inhaber einer Waffenbesitzkarte überprüft. «Nur ein kleiner Bruchteil» der Waffenbesitzer sei bei den unangemeldeten Kontrollen auch tatsächlich zu Hause angetroffen worden, heißt es zur Erklärung.

Bislang gab es auch im Landkreis Calw kaum Waffenkontrollen: lediglich 50 der 1797 registrierten Besitzer mussten ihren Safe öffnen. «Unangemeldete Kontrollen sind zeitaufwendig», beklagte Landkreis-Sprecherin Anja Hertel. Bisher habe es für diesen Bereich kein eigenes Personal gegeben. Ab Oktober solle sich das auch hier ändern: Zwei zusätzliche Mitarbeiter würden dann die Arbeit aufnehmen. Ziel sei es, bis Jahresende 500 und bis Ende 2015 mehr als 1500 Waffenbesitzer zu überprüfen.

Landesweit sind nach Angaben des Ministeriumssprechers rund 131.000 Waffenbesitzer registriert, 45 Prozent seien in den vergangenen fünf Jahren auch überprüft worden. Nach dem Amoklauf in Winnenden am 11. März 2009 gab es eine Gesetzesänderung, die den Behörden eine unangemeldete Kontrolle erlaubt, um die vorschriftsmäßige Aufbewahrung der Waffen zu überprüfen. Bei der hatte ein 17-Jähriger in Winnenden und Wendlingen an seiner früheren Schule und auf der Flucht 15 Menschen und sich selbst erschossen.

Doch von der landesweiten Kontrollquote ist beispielsweise der Ostalbkreis weit entfernt: Bislang sind laut Landratsamt von den 2477 Waffenbesitzern lediglich 369 überprüft worden - nicht einmal 15 Prozent. Die zuständigen Sachbearbeiter müssten die erforderlichen Hausbesuche neben ihren anderen Tätigkeiten erledigen, erklärte eine Sprecherin. Außerdem seien die Waffenbesitzer vielfach gar nicht oder nur abends anzutreffen, was die Arbeit zusätzlich erschwere. Künftig sei aber geplant, pensionierte Polizisten für die Waffenkontrollen zu gewinnen.

Ein Instrument, das sich im Landkreis Konstanz «durchaus bewährt» hat, wie der dortige Ordnungsamtsleiter Hendrik Roggendorf sagte. Zwischen 2009 und 2012 gab es bei den 1256 Waffenbesitzern 118 Kontrollbesuche. «Mit geringem Erfolg», merkte Roggendorf an. Um die «Schlagzahl» zu erhöhen, seien dann vier ehemalige Polizisten rekrutiert worden. Diese hätten binnen eines dreiviertel Jahres versucht, rund 900 Waffenbesitzer aufzusuchen, bei 500 sei ihnen das auch gelungen. Bis 2016 will Konstanz eine 100-prozentige Kontrollquote erreicht haben.

Im Raum Stuttgart wurde eine zweigleisige Strategie verfolgt: Ein Aufruf bei allen 2009 gemeldeten 5376 Waffenbesitzern der Stadt habe bewirkt, dass 2090 von ihnen ihre Pistolen, Revolver und Gewehre freiwillig abgeben hätten, sagte Hans-Jürgen Longin, städtischer Sachgebietsleiter für Waffen und Sprengstoff. Systematische Kontrollen seien dann ab 2012 eingeführt worden. Seither seien 796 der verbliebenen 3286 Waffenbesitzer zum größten Teil unangekündigt überprüft worden.

«Unangemeldete Kontrollen erfolgen grundsätzlich nur im konkreten Verdachtsfall», sagte die in der Stadt Offenburg zuständige Sachgebietsmitarbeiterin. Davon habe es seit der Gesetzesnovelle 23 gegeben. Um den zeitlichen Aufwand der Behörde und außerdem den Eingriff in die Privatsphäre der Waffenbesitzer «überschaubar» zu halten, gab es Kontrollen ansonsten nur nach vorheriger Anmeldung. Bei erheblichen Verstößen gegen die Aufbewahrungsvorschriften hätten die betroffenen Besitzer «einsichtig» reagiert und die Waffen freiwillig abgegeben, betonte sie.

Großes Vertrauen in ihre registrierten Waffenbesitzer hegt offensichtlich die Ordnungsbehörde im Main-Tauber-Kreis: Per Selbstauskunft mit Foto vom Waffenschrank hätten alle 1585 Waffenbesitzer dokumentieren müssen, wie sie ihre Schießeisen aufbewahrten, sagte Pressereferent Markus Moll. Lediglich 80 seien der Aufforderung 2009 nicht nachgekommen und hätten deswegen unangekündigten Besuch der Kontrolleure erhalten. Seit 2009 seien außerdem weitere 144 stichprobenartige Überprüfungen bei einigen Waffenbesitzern erfolgt. Festgestellte Verstöße: «Seit Jahren keine», sagte Moll.

«Kontrollen erfolgen generell unangemeldet», betonte hingegen der hierfür bei der Stadt Ulm zuständige Ordnungsamt-Mitarbeiter Rainer Türke. Der Aufwand sei hoch, weswegen erst 185 von 868 registrierten Waffenbesitzern überprüft worden seien. Aber die spontanen Hausbesuche hätten sich durchaus bewährt, sagte Türke. In immerhin 30 Fällen seien Verstöße festgestellt worden. Neun so gravierend, dass die Besitzerlaubnis für Waffen unmittelbar eingezogen worden sei.

Der Landkreis Böblingen ist verglichen mit der Gesamtzahl der landesweiten Kontrollen ziemlich durchschnittlich: 2311 Waffenbesitzer seien beim Landratsamt registriert und seit 2009 insgesamt 1073 davon auch überprüft worden, teilte die Behörde mit.

Ein ähnliches Bild ergibt sich auch im Landkreis Lörrach. Hier wurden Pressesprecher Torben Pahl zufolge bislang etwas mehr als die Hälfte der Waffenbesitzer überprüft. Im ersten Jahr nach Winnenden habe es allerdings nicht einzige Kontrolle gegeben. 2010 sei dann ein pensionierter Polizist eingestellt worden. «Mit Wirkung», merkte Pahl an. Anfänglich habe der Kontrolleur deutlich häufiger eine fehlende oder unzureichende Sicherung der aufbewahrten Waffen beanstanden müssen. Die Verstöße hätten aber mit zunehmenden Kontrollen nachgelassen.

Deutlich über dem Schnitt lagen in der dpa-Umfrage nur Heilbronn, Heidelberg und Freiburg: Mehr als 75 Prozent der registrierten 880 Besitzer mussten demnach in Heilbronn in den vergangenen fünf Jahren ihren Waffenschrank zeigen. Fast 70 Prozent waren es einer Sprecherin zufolge in Heidelberg (mit 1262 registrierten Waffeninhabern). Freiburg meldete als einzige der befragten Städte, bei den Kontrollen 100 Prozent erreicht zu haben (1171 Waffenbesitzer) - allerdings nur etwa 150 davon unangemeldet.

 

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