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Der ehemalige ARD-Korrespondent Ulrich Adrian (Mitte) mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Wenzel Philipp und dessen Stellvertreterin Genoveva Wisniewski. Roller
Der ehemalige ARD-Korrespondent Ulrich Adrian (Mitte) mit dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Wenzel Philipp und dessen Stellvertreterin Genoveva Wisniewski. Roller
10.10.2016

Ulrich Adrian spricht in Pforzheim über die Situation in Polen

Seit vergangenem Jahr regiert in Polen die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) des ehemaligen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Seither hat sie vor allem durch den umstrittenen Umbau des Verfassungsgerichts und die Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von sich reden gemacht. Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission eine Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit in dem Land gestartet. Wohin also führt Polens europäischer Weg?

„In eine Sackgasse.“ Das meinte zumindest Ulrich Adrian. Auf Einladung der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Pforzheim-Enzkreis (DPG) ist der Journalist am Sonntag nach Pforzheim ins Foyer des Stadttheaters gekommen. Adrian ist ehemaliger Korrespondent der ARD – dort war er auf den gebürtigen Pforzheimer Robin Lautenbach gefolgt – und hat bis vor zwei Jahren das Warschauer Fernsehstudio geleitet. Bei seiner Arbeit in Polen habe er sich in das Land verliebt, erzählte er. Und gerade deshalb mache er sich große Sorgen darüber, was dort unter der neuen Regierung von Ministerpräsidentin Beata Szydło und Präsident Andrzej Duda momentan vor sich gehe. Das oberste Ziel der neuen Regierung sei der vollständige Umbau des Staates im Rekordtempo, meinte Adrian bitter. Beispiel: das Verfassungsgericht.

Bereits im Dezember des vergangenen Jahres hat die Regierung dazu im Parlament ein umstrittenes Gesetz durchgesetzt. Die Beschlussfähigkeit des Gerichts wurde von neun auf 13 Richter erhöht, Entscheidungen dürfen nur noch mit einer Zweidrittelmehrheit getroffen werden, und Gesetze müssen chronologisch abgearbeitet werden. Damit habe Kaczynski das Verfassungsgericht de facto blockiert. Und warum? Weil es die einzige Institution sei, die ihm und seiner Partei noch hätte gefährlich werden können, meinte Adrian. Ihm fielen unzählige weitere Beispiele ein. Da wäre der Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wo der Minister für Staatsvermögen bis vor ein paar Monaten noch die Intendanten ernannt hat. Oder der neue, von der polnischen Regierung geförderte „Smolensk“-Film über den verheerenden Absturz, bei dem auch der damalige Staatspräsident und Bruder Jarosław Kaczyńskis starb. Dieser ist laut Adrian „plumpeste Propaganda“.

„Abgeordnete fest im Griff“

Dann sind da noch die Weigerung Polens, Flüchtlinge aufzunehmen oder die Vorratsdatenspeicherung, die alle Polen zu gläsernen Bürgern mache. Erst vor ein paar Tagen hat das Parlament nach Protesten und Kritik von Menschenrechtlern die von der PiS vorgeschlagene Verschärfung des Abtreibungsrechts abgelehnt. Sollte das etwa die erste große Niederlage für die Regierung sein und der Anfang vom Ende für Kaczynski, Szydło und Duda? Nicht ganz, meinte Adrian. „Allenfalls eine kleine Atempause.“ Schließlich habe Kaczynski den Kurswechsel in der Regierungspartei allem Anschein nach persönlich veranlasst und zeige damit, dass er viele Abgeordnete fest im Griff habe.

Was in Polen derzeit fehle, das sei eine echte Opposition, beklagte Adrian. Der Protest formiere sich nur langsam und das Bürgerforum (PO) sei immer noch schwach. Vor gut zwei Jahren waren führende Regierungspolitiker der Partei bei privaten Gesprächen in lockerer Runde abgehört worden und haben damit viele Wähler verprellt. Viele Menschen hätten PiS aber auch wegen ihrer Versprechen gewählt: mehr Kindergeld, Senkung des Rentenalters, kostenlose Medikamente ab 75 Jahren und eine Senkung der Mehrwertsteuer, zu der es bisher aber nicht kam. „Ich bin ein enger Freund Polens“, sagte Adrian am Ende. Genau deshalb hält er es für wichtig, klare Kante zu zeigen. Denn ein Blatt vor dem Mund schade der deutsch-polnischen Beziehung noch viel mehr. Wichtig sei aber auch, im Kleinen an einem guten deutsch-polnischen Verhältnis zu arbeiten, sagte der Journalist und lobte hier die Bemühungen der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Pforzheim-Enzkreis. Zuvor hatte deren Ehrenvorsitzender Hans Martin Schäfer an die Gründung der Gesellschaft vor 25 Jahren erinnert, die viel Vorbereitung benötigt habe. „Auch wenn aktuell schwere Stürme am Haus Europa rütteln, werden wir unserem Auftrag treu bleiben“, so Schäfer. Für die musikalische Umrahmung sorgte Daniel Salzmann am Akkordeon.