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Das OLG Karlsruhe muss entscheiden, ob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Neonazi-Chefs erheben muss.   Foto: Ebener/dpa (Symbolbild)

Umstrittene Wahlplakate von "Die Rechte" in Pforzheim haben ein juristisches Nachspiel

Pforzheim. Erneut hat die Generalstaatsanwalt Karlsruhe beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe nach Aussage ihres Chefs Peter Häberle beantragt, einen Klageerzwingungsantrag abzulehnen. Den hatte der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde in Pforzheim, Rami Suliman, vertreten durch seinen Anwalt Christoph Mährlein, gestellt. Suliman sah und sieht in den Plakaten der Partei „Die Rechte“ aus dem Kommunal- und Europawahlkampf 2019 den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. Namentlich Verantwortliche sind Sascha Krolzig und Sven Skoda, die Vorsitzenden der Neonazi-Partei. Skoda war auch unter anderem Redner bei einer provozierenden Kundgebung der NPD im vergangenen Jahr auf dem Wallberg gewesen – dem weithin sichtbaren Trümmerberg, Symbol der Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945.

Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft Pforzheim es abgelehnt, gegen Krolzig und Skoda zu ermitteln, gedeckt durch die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, die

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