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20.12.2016

Unabhängige Bürger: Haushalt lässt keine Großprojekte zu

Pforzheim. Die Unabhängigen Bürger haben sich bei der letzten Beiratssitzung des Jahres mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 beschäftigt. Unter Abwägung aller Für und Wider habe sich der Beirat der Unabhängigen Bürger dazu entschieden, dem Haushalt erst zuzustimmen, wenn geplante Großprojekte bis zu einer Verbesserung des städtischen Haushalts auf Eis gelegt werden.

„Ich setze mich weiterhin für den Erhalt des Technischen Rathauses ein“, sagte Stadtrat Bernd Zilly. „Dieses jedoch aus dem Großprojekt Innenstadtentwicklung-Ost auszuklammern, stellt für uns keine Lösung dar.“ Die Unabhängigen Bürger sprächen sich vielmehr, anders als die Grüne Liste, für eine Zurückstellung des gesamten Projektes aus. Bevor der Sanierungsstau an städtischen Gebäuden, Straßen und Brücken nicht in den dringendsten Punkten abgearbeitet sei, lasse die derzeitige Haushaltslage keine Großprojekte, sei es mit städtischen Geldern oder mithilfe von Investoren, zu. Im Übrigen stehe eine Abstimmung über die Zukunft des Technischen Rathauses noch aus.

Begrüßt wurde die Entscheidung Oberbürgermeister Gert Hagers, eine Forderung, die auch von den Unabhängigen Bürgern vertreten wurde, aufzugreifen und die Förderung der Familienzentren, des Bürgerzentrums Buckenberg-Haidach und des Stadtjugendrings durch eine Zwischenfinanzierung bis zur Ausschüttung von Landesgeldern aufrechtzuerhalten und somit die drohende Kürzung weitgehend zu vermeiden. Bedauert würden jedoch die weiterhin vorgesehenen Kürzungen im kulturellen Bereich.