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Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Frau gegen die Feststellung ihrer Personalien und das Filmen von allen Seiten bei der Anti-Nazi-Demonstration am 23. Februar 2013 in Pforzheim abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Klage einer Frau gegen die Feststellung ihrer Personalien und das Filmen von allen Seiten bei der Anti-Nazi-Demonstration am 23. Februar 2013 in Pforzheim abgewiesen. © PZ-news-Archiv
13.05.2014

Urteil: Personenkontrolle bei Demo gegen Nazi-Mahnwache in Pforzheim war rechtens

Pforzheim. Gut ein Jahr nach einer Demonstration in Pforzheim hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage einer Frau gegen die Feststellung ihrer Personalien abgewiesen. Zum Zeitpunkt der Kontrolle habe eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestanden, urteilten die Richter. Die Frau hatte die Proteste gegen Rechtsextremisten am 23. Februar 2013 als Demonstrationsbeobachterin begleitet und eine entsprechende Weste getragen.

Die Klägerin habe sich «in einem sehr engen zeitlichen und örtlichen Zusammenhang zu vorher aus der Gruppe verübten Störungen» aufgehalten, erklärte das Gericht am Dienstag (Az: 2 K 1381/13 vom 8. Mai 2014). Auf Aufforderung der Polizeibeamten übergab sie ihren Personalausweis und wurde danach von allen Seiten gefilmt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Klägerin kann Berufung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.