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Im Namen des Volkes: Nach intensiver Sichtung der Aktenberge fällte die Kammer um den Vorsitzenden Bernd Kantlehner (Mitte) ein erstes Urteil. 

Urteil im Streit zwischen Stadtwerken und ehemaligen Geschäftsführer gefallen - SWP wollen weitere rechtliche Schritte prüfen

Pforzheim. Die Auswärtige Kammer für Handel des Landgerichts Karlsruhe in Pforzheim, hat im Verfahren über Lohnfortzahlungen an die im Januar freigesetzten Stadtwerke-Geschäftsführer Roger Heidt und Thomas Engelhardt ein Urteil gesprochen. Die Stadtwerke kündigen indessen eine Prüfung weiterer Schritte an.

Laut dem Gericht liegt demnach keine korrekt beurkundete Kündigung vor. Deswegen erhalten zunächst beide ehemalige Geschäftsführer ihre Gehälter für die Monate Februar, März und April zugesprochen. Heidt bekommt somit, einschließlich Säumniszinsen, 47.400 Euro, Engelhardt 41.100 Euro.

Das Urteil ist vorläufig. Ein Nachverfahren soll endgültig Klarheit schaffen, zudem sind Rechtsmittel möglich. Parallel läuft eine weitere Klage der beiden Ex-Geschäftsführer gegen die Stadtwerke auf Auszahlung der Gehälter bis August.

Stadtwerke prüfen weitere rechtliche Schritte

Für Unverständnis hat das Urteil bei den Gesellschaftern der Stadtwerke Pforzheim gesorgt. "In dem Urkundenprozess ging es lediglich um Urkunden, wie den Arbeitsvertrag oder beispielsweise die Kündigung", so die Stadtwerke in ihrem Bericht an die Presse. Es handele sich hierbei um ein sogenanntes „Vorbehaltsurteil“. Die Urteile stehen daher unter dem Vorbehalt einer Überprüfung in einem umfassenden Nachverfahren. Der eigentliche Nachprozess findet voraussichtlich erst im ersten Quartal 2020 statt.

Dienstverhältnisse außerordentlich gekündigt

Roger Heidt und Thomas Engelhardt waren mit sofortiger Wirkung im Januar 2019 abberufen und deren Dienstverhältnisse außerordentlich gekündigt worden. "Das zerrüttete Vertrauensverhältnis und die schleppende Informationspolitik ließen eine weitere Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat unmöglich erscheinen", heißt es seitens der Stadtwerke. Eine durch den Aufsichtsrat beauftragte unabhängige Unternehmensprüfung hatte das SWP-Geschäftsgebahren, hier insbesondere die sogenannten Telesales-Geschäfte, genauer untersucht, die zu den Millionenverlusten der Stadtwerke und letztendlich zu der Abberufung und Kündigung der ehemaligen Geschäftsführung geführt hatten.

Rückblickend nach fast einem Jahr, können angesichts der seinerzeit aufgedeckten kritischen Situation der SWP durch die Einleitung sofortiger Umstrukturierungsmassnahmen, organisatorischer Veränderungen und der Neuausrichtung der Unternehmensstrategie im engen Schulterschluss zwischen neuer Geschäftsführung, Präsidium und Aufsichtsrat, sichtbare erste Erfolge erzielt werden.

„Ich bin nach wie vor von der Richtigkeit und Rechtmässigkeit des einstimmig gefassten Beschlusses des Aufsichtrats bezüglich der Abberufung der ehemaligen Geschäftsführer überzeugt“, so der Aufsichtsratsvorsitzende Dirk Büscher. Nach Vorliegen der Entscheidungsgründe wird man sich mit der Prüfung von Rechtsmitteln gegen das Urteil sowie dem Weg des Nachverfahrens befassen.

Weitere Informationen folgen.

Marek Klimanski

Marek Klimanski

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