nach oben
28.07.2017

Urteil zu Privatabrechnungen der Arcus Sportklinik

Pforzheim. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine erste Entscheidung in der Klagewelle um Privatabrechnungen der Pforzheimer Arcus Sportklinik gefällt. Die Klägerin, eine private GmbH, betreibt seit 1995 die „Arcus Sportklinik“ in Pforzheim als Privatklinik. Die Gesellschafter der Klägerin errichteten eine weitere GmbH, die am selben Standort unter dem Namen „Arcus Klinik“ seit 2006 ein staatlich gefördertes Plankrankenhaus für gesetzlich Versicherte betreibt. Beide Kliniken nutzen teilweise dieselben Räume, dasselbe Personal, teilen sich Empfang, Internetauftritt und Telefonnummer.

Plankrankenhäuser erhalten für ihre Leistungen festgelegte Fallpauschalen und staatliche Zuschüsse. Privatkliniken erhalten diese Zuschüsse nicht, dürfen aber mit Patienten ihr Honorar grundsätzlich frei vereinbaren. Unter anderem um zu verhindern, dass es zu Quersubventionierungen zwischen staatlich geförderten Plankrankenhäusern und mit diesen verbundenen Privatkliniken kommt, wurde 2012 das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) geändert. Seither dürfen Privatkliniken, die organisatorisch mit einem Plankrankenhaus verbunden sind und sich in dessen Nähe befinden, für Leistungen, die auch vom Plankrankenhaus angeboten werden, ebenfalls nur die Fallpauschalen in Rechnung stellen.

In dem vom zehnten Zivilsenat entschiedenen Verfahren hatte die Arcus Sportklinik für eine Hüftoperation rund 13 000 Euro in Rechnung gestellt. Die Privatversicherung des Patienten hat davon nur rund 6500 Euro bezahlt, wie es der Fallpauschale entsprochen hätte. Das Landgericht Karlsruhe hatte die Klage der Privatklinik auf den restlichen Rechnungsbetrag abgewiesen. Die Arcus Sportklinik hält dagegen die Neuregelung im KHG für verfassungswidrig und ist unter anderem der Ansicht, die Vorschrift greife bei den beiden formalrechtlich getrennten Kliniken in Pforzheim auch inhaltlich nicht.

Landgerichtsurteil bestätigt

Der zehnte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 19. Juli die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bestätigt. Damit kann die Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab 2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen, höhere Entgeltvereinbarungen sind unwirksam. Die Entscheidung ist Teil einer Klagewelle. Beim Landgericht Karlsruhe sind noch über 100 Verfahren um Privatabrechnungen der Arcus Sportklinik anhängig. Beim Oberlandesgericht Karlsruhe sind 15 Berufungsverfahren anhängig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Arcus Sportklinik kann gegen die Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof einlegen. pm