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In einer Mahnwache hatten Eltern der Schüler des Pforzheimer Theodor-Heuss-Gymnasiums ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. © Ketterl
Die Proteste von Eltern und Schülern am Pforzheimer Theodor-Heuss-Gymnasiums hatten in den vergagenen Wochen für großes Aufsehen gesorgt. © PZ-Archiv
20.12.2010

VGH entscheidet: Besetzung der Rektorenstelle am THG muss neu entschieden werden - Kromer erleichtert

PFORZHEIM. Die vom Kultusministerium getroffene Entscheidung über die Besetzung der Rektorenstelle an einem Pforzheimer Gymnasium ist rechtswidrig. Dies hat der 4. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem bekanntgegebenen Beschluss entschieden und damit der Beschwerde des unterlegenen Bewerbers gegen einen anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe stattgegeben. „Ich bin sehr erleichtert und sehe darin eine Chance für den Schulfrieden“, sagte der stellvertretende Leiter des Theodor-Heuss-Gymnasiums, Udo Kromer, in einer ersten Stellungnahme nach dem VGH-Urteil gegenüber der PZ.

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Die Schulbehörden hätten verkannt, dass der unterlegene Bewerber ein höheres statusrechtliches Amt bekleide als der erfolgreiche Konkurrent, heißt es in den Gründen des Beschlusses. Seiner dienstlichen Beurteilung, die mit demselben Gesamturteil abschließe wie die des erfolgreichen Bewerbers, komme daher ein höheres Gewicht zu. Dies hätte die Schulbehörden nicht hinreichend berücksichtigt. Außerdem habe das Regierungspräsidium bei der Bewertung der einzelnen Elemente des bei der Besetzung von Rektorenstellen vorgesehenen Überprüfungsverfahren das Ergebnis eines Auswahlgesprächs zu sehr in den Mittelpunkt gestellt. Die Schulbehörden müssen daher erneut über die Besetzung der Rektorenstelle an dem Pforzheimer Gymnasium entscheiden. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Udo Kromer sagte weiterhin: „Ich bin dankbar, dass es noch Institutionen in diesem Land gibt, die Recht und Gerechtigkeit in Einklang bringen.“ Er sei positiv überrascht gewesen, als er vom Spruch der zweiten Instanz gehört habe, denn die Erfolgsaussichten bei Konkurrentenklagen sind nicht rosig. Mein Anwalt bezifferte sie auf acht Prozent. Innerlich habe er sich auf das Gegenteil eingestellt. Kromer: „Ich wäre sehr enttäuscht gewesen - aber gewappnet.“ Er werde mit dem Regierungspräsidium nach den Ferien das Gespräch suchen. Die Schulbehörde muss nach dem Urteil des VGH erneut über die Besetzung der Rektorenstelle entscheiden

Das Regierungspräsidium in Karlsruhe wollte sich zunächst nicht äußern; das Kultusministerium zeigte sich empört über den Richterspruch. «Das ist ein Rückfall in das Beamtenrecht des 19. Jahrhunderts» hieß es in einer Stellungnahme von Ministerin Marion Schick (CDU). Das Urteil sei «Ausdruck eines überholten Ständedenkens, das dem Status mehr Gewicht einräumt als der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers» und werde weitreichende Folgen haben.

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