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Symbolbild: dpa
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25.07.2017

Verfahren nach Facebook-Hetze eingestellt: 52-Jähriger aus U-Haft entlassen

Pforzheim. Dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, auch wenn sich im Schutze der Anonymität viele Menschen so verhalten als ob, hat ein 52-Jähriger in den vergangenen dreieinhalb Monaten erfahren. Seit dem 7. April saß Werner B. (Name geändert) in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart in Untersuchungshaft.

Grund ist ein Kommentar zu einem Medienbericht im sozialen Netzwerk Facebook Ende September 2016: Eine Online-Nachrichtenseite meldete einen Übergriff eines Syrers auf eine Ordnerin beim Oktoberfest. In einem Kommentar auf einer einschlägigen Facebook-Seite, die den Beitrag geteilt hatte, heißt es: „Zusammenschlagen bis zur Unkenntlichkeit, in ein Schlauchboot im Mittelmeer aussetzen, aber vorher ein Loch ins Boot machen. Dreckspack, alle in den Ofen. Wird bald Winter.“

Das Profil des Verfassers trägt den Namen von Werner B., ist mit seiner Mobilfunknummer und seiner IP-Adresse verknüpft. Heute wurde am Amtsgericht Pforzheim der Prozess gegen den 52-Jährigen geführt, der zur Sache selbst keine Angaben machte. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Die Verteidigung schlug vor, den Haftbefehl aufzuheben und das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Im Gegenzug verzichtete der Angeklagte auf eine etwaige Entschädigung für die Untersuchungshaft. Obwohl Werner B. derzeit noch wegen eines anderen Delikts unter Bewährung steht, stimmten Staatsanwaltschaft und Richterin nach kurzer Überlegung zu. Ausschlaggebend dafür war die bereits verbüßte U-Haft. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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