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Ein massives Polizeiaufgebot ist auch in diesem Jahr vonnöten, um die vom Pforzheimer Rathaus verbotene, aber gerichtlich dann erlaubte rechtsextremistische „Fackel-Mahnwache“ vor teils aggressiven Gegendemonstranten zu schützen. Pforzheims OB Peter Boch mag nicht einfach hinnehmen, dass dies so bleiben muss, und sieht den Gesetzgeber in der Pflicht.  Foto: Meyer 

Versammlungsrecht auf dem Prüfstand: Wie hält man Rechtsextremisten vom Wartberg fern?

Pforzheim. Neonazis, Gegendemonstranten, ein massives Polizeiaufgebot – alle Jahre wieder: Mit einem Verbot der rechtsextremistischen „Fackel-Mahnwache“ am diesjährigen Pforzheimer Gedenktag am 23. Februar war das Pforzheimer Rathaus an Verwaltungsgerichten gescheitert. Daraufhin brachten OB Peter Boch und der Erste Bürgermeister Dirk Büscher (beide CDU) die Politik ins Spiel. „Es ist an der Zeit, das Versammlungsgesetz zu ändern, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, solche Versammlungen leichter zu verbieten“, sagte der Rathauschef.

Büscher sagte, dass man derzeit kaum eine Möglichkeit habe, auf

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