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01.11.2016

Verwaltung legt Pläne zu Strukturkommission für den Haushalt vor

Die Stadt Pforzheim als „ein effizienter Dienstleister bei nachhaltig ausgeglichenem Haushalt“: So formuliert die Verwaltung das „mittelfristige Globalziel“, das mithilfe der geplanten Haushaltsstrukturkommission erreicht werden soll.

Wie das Gremium, aussehen und funktionieren wird, an dem nach jetzigem Stand nur rund die Hälfte der Parteien und Gruppierungen im Gemeinderat teilnehmen will (die PZ berichtete), stellt nun eine Vorlage für das Gremium dar. Auf dem Weg zu ausgeglichenen Finanzen formuliert die Stadt drei zentrale Aufgaben für das Projekt:

- Aufgabenkritik inklusive Überprüfung der Erfüllungsstandards sowie Identifikation von Synergiepotenzialen

- Überprüfung der Struktur und Effizienz der Verwaltung

- Mittel- bis langfristige Investitionsstrategie

Erste konkrete finanzielle Maßnahmen sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 einfließen. Die Verwaltung setzt daher eine Frist bis 30. Juni 2018. Wie berichtet, soll das Projekt von einem externen Beraterunternehmen Hilfe erhalten. Ihm komme eine Schlüsselrolle zu, die über die eines Moderators hinausgeht. „Er soll durch die Sicht von außen und mit entsprechendem fachlichen Know-how wesentliche Impulse für die Zielerreichung auf allen Ebenen des Projekts beisteuern.“ Die Verwaltung will 300 000 Euro für das Jahr 2017 und 200 000 Euro für 2018 einsetzen. Aufgrund der veranschlagten Summe ist eine EU-weite Ausschreibung notwendig (die PZ berichtete). Dadurch sei der Start nicht vor Juni oder Juli 2017 möglich – mit der Frist bleibt maximal eine Dauer von zwölf Monaten. Im Vorfeld solle festgelegt werden, welche Themen in diesem Zeitraum bearbeitet werden können, denn eine „allumfassende Hinterfragung der städtischen Aufgaben sowie eine flächendeckende Überprüfung der Verwaltung hinsichtlich Struktur und Effizienz erscheint zum einen nicht zwingend notwendig und ist zum anderen im Rahmen dieses Zeitkorridors nicht machbar“.

Zu den externen Kosten kämen „erhebliche Personalressourcen“, die in der Verwaltung gebunden würden. Neue Stellen solle es nicht geben. „Die internen Projektkosten können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden“, es liege jedoch auf der Hand, dass das Projekt die gesamte Verwaltung zusätzlich belasten werde, insbesondere bei der federführenden Stadtkämmerei. Man gehe momentan davon aus, dass dort die Einrichtung einer Projektgeschäftsstelle notwendig sei.

Mit Blick auf die Kosten verweist die Stadt auf den „Haushaltsstabilisierungsprozess Karlsruhe“, für den die Fächerstadt einen externen Berater ausschließlich für die Moderation verpflichtet habe. „Außerdem wurden für das Projektteam drei Mitarbeiter komplett freigestellt.“ Der Verwaltungsmodernisierungsprozess der Stadt Mannheim „Change2“ habe über sechs Jahre Kosten von 10,6 Millionen Euro verursacht