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Die Aufarbeitung der Derivate beschert OB Gert Hager seit Herbst 2009 reichlich Arbeit.
Die Aufarbeitung der Derivate beschert OB Gert Hager seit Herbst 2009 reichlich Arbeit. © PZ-Archiv
22.07.2010

Vielstimmiges Ja zum Ausstieg aus Derivate-Pleite

PFORZHEIM. Eine Gemeinderatsmehrheit für den Ausstieg der Stadt Pforzheim aus den verlustreichen und unzulässigen Derivate-Geschäften steht so gut wie fest. Das ergab eine Umfrage der PZ unter den Vertretern der Ratsfraktionen, die am Mittwoch von Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) informiert wurden.

Wie berichtet, schlägt Hager vor, die letzten Rücklagen der Stadt für den 57,7 Millionen Euro teuren Ausstieg zu verwenden. Sie waren ursprünglich dafür vorgesehen, bis zum Jahr 2012 verschiedene Projekte der Stadt zu bezahlen. Zu deren Finanzierung wiederum will Hager nun städtische Immobilien an eine Tochter-Gesellschaft der Stadt verkaufen und zurückleasen.

Monatlich 600.000 Euro Verlust

Diese Tochter müsste das Geschäft über einen Kredit finanzieren. Ursprünglich wollte die Stadt so aus den Derivaten aussteigen, es hätte aber zu lange gedauert und bei der monatlichen Verschlechterung des Kurses um rund 600.000 Euro zu viel Geld gekostet.

Einen über normale Kommunalkredite finanzierten Ausstieg hatte das Regierungspräsidium verboten. Für Florentin Goldmann, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat, sei die von OB Hager vorgeschlagene Lösung „im Moment wohl die, die man am besten nachvollziehen kann. Denn es muss in kurzer Zeit gelingen, uns von den Derivaten zu trennen, um noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden“.

Auch Gerhard Sonnet von den Freien Wählern sieht „keinen besseren Weg“, als die vorgeschlagene Lösung. Er zeigte sich immer noch erschüttert darüber, dass „so etwas passieren konnte“. Außerdem hält Sonnet es für unwahrscheinlich, dass die Derivate ins Plus gehen.

„Unter diesen Umständen war das ein guter Vorschlag, den Gert Hager mit dem Rechtsamt ausgearbeitet und unterbreitet hat“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Fuhrmann. „Wir stehen zu dieser grundsätzlichen Entscheidung, wie wir den illegalen Zustand mit legalen Mitteln beenden.“ Das sei ja nicht leicht, wie man an den Vorgaben des Regierungspräsidiums gesehen habe.

FDP-Chef legt sich noch nicht fest

„Grundsätzlich befürworte ich es, aus den Derivaten auszusteigen. Die endgültige Haltung der Fraktion wird jedoch erst in der Sitzung am Montag festgelegt“, sagte Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Fraktion.

„Wir haben es noch nicht beraten“, sagte Sibylle Schüssler, Vorsitzende der Grünen Liste, „aber ich gehe davon aus, dass wir zustimmen werden.“ Die Auflösung der Rücklagen sei zwar bitter, aber: „Wir sehen keine andere Möglichkeit.“ Die Zeit dränge, denn jeder Tag koste Geld. Und man müsse wieder auf den Boden des rechtlich Erlaubten zurückkehren. kli/ef-te/ol/dok/dan

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