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Foto: Symbolbild dpa
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25.09.2017

Volksverhetzung auf Facebook hat Folgen für Pforzheimer Tätowierer

Pforzheim. An einem Tag im Winter 2015 sah sich der Pforzheimer Tätowierer Jürgen B. (Name geändert) dazu berufen, an der mazedonischen Grenze festsitzende Flüchtlinge als „parasitären Abschaum“ zu bezeichnen. Unter ein Video, das in der Facebook-Gruppe „Zeig Flagge Deutschland“ gepostet worden war und in dem aufgebrachte Flüchtlinge an benannter Grenze sowie Grenzbeamte in einem Tumult zu sehen waren, schrieb er einen Kommentar, für den ihn am Montag Richter Ingo Jeckel wegen Volksverhetzung zu 100 Tagessätzen von jeweils 35 Euro verurteilte.

Darin schrieb er, man solle einfach durchladen und den Flüchtlingen zwischen die Augen schießen, das ganze ein paar Mal wiederholen und den „parasitären Abschaum einfach wegballern“.

Vergangenen November war der Angeklagte deshalb bereits schuldig gesprochen worden. Ein Formfehler im Verfahren (der Post war in der Verhandlung nicht vorgelesen worden) führte allerdings dazu, dass das Verfahren vom Oberlandesgericht Karlsruhe aufgehoben und ans Amtsgericht zurückverwiesen wurde. Die Anwältin des Verurteilten, Nicole Schneiders, die ebenfalls Ralf Wohlleben im NSU-Prozess verteidigt, verlas eine Eingabe ihres Mandanten. Darin hieß es, der Computer sei zu dieser Zeit samt gespeicherter Login-Daten für das geschäftliche als auch private Facebook-Profil für seine Kunden und eventuelle Begleiter frei zugänglich gewesen. Möglicherweise hätte also eine andere Person unter seinem Namen den Beitrag posten können.

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