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27.04.2010

Von heute an regiert der Rotstift im Rathaus

PFORZHEIM. Heute beginnt im Pforzheimer Rathaus das große Zähneklappern vor dem Rotstift, das Zittern um Zuschüsse und vielleicht auch das große Hauen und Stechen. Im Ratssaal treffen sich heute die Mitglieder des Finanzausschusses. Drei Tage lang steht die Beratung des Doppelhaushalts 2010/11 im Mittelpunkt der Sitzungen. Und selten einmal haben solche Beratungen die Bürger so direkt betroffen wie in diesen Tagen, denn die Stadträte müssen, der Not gehorchend, im großen Stil Investitionen streichen und Zuschüsse kürzen, was viele Bürger unmittelbar verspüren werden.

Bildergalerie: Die Pforzheimer Haushalts-Streichliste in Bildern

Der Pforzheimer Haushalt ist durch die neuesten Entwicklungen bei Gewerbesteuer, Einkommenssteuer, sozialen Kosten und Finanzausgleich des Landes durcheinander geraten. Würde das Rathaus nicht konsequent gegensteuern, so würde die derzeitige Verschuldung von knapp 80 Millionen Euro auf 427 Millionen Euro im Jahr 2013 steigen. Die Rücklagen der Stadt wären am Ende des Jahres 2010 vollständig aufgebraucht. Die Stadt würde mit Kassenkrediten in Höhe von 140 Millionen Euro leben. Das Regierungspräsidium hat dazu eindeutig "Nein" gesagt.

Jetzt müssen rund 100 Millionen Euro im sogenannten Vermögenshaushalt, das sind Investitionen, in vier Jahren gespart werden. Im Verwaltungshaushalt müssen im gleichen Zeitraum 140 Millionen Euro eingespart werden; etwa durch Einsparungen im Personalbereich, Reduzierung der Standards, Schließung von Einrichtungen oder Erhöhung von Steuern. Ohne diese großen Anstrengungen würde der Pforzheimer Haushalt vom Regierungspräsidium nicht genehmigt werden. Die kommunale Selbstverwaltung wäre schnell in Frage gestellt.

Seite für Seite werden deshalb bei den aktuellen Finanzausschuss-Sitzungen der Verwaltungshalt und der Vermögenshaushalt der Jahre 2010 und 2011 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2013 in der Reihenfolge der Einzelpläne durchgearbeitet. Die Haushaltsberatungen finden traditionell öffentlich statt. Wer wissen will, wann und warum das ein oder andere Angebot in Pforzheim bald nicht mehr zu nützen sein wird, kann die Beratungen auf der Ratssaaltribüne mitverfolgen.

Dienstag und Mittwoch ist die Ausschusssitzung zwischen 8.30 und 18 Uhr angesetzt, mit einer Unterbrechung von 12.30 bis 14 Uhr. Auch der dritte Sitzungstag startet am Donnerstag um 08.30 Uhr. Im Anschluss an die Beratung des Haushalts stehen noch sieben weitere Tagesordnungspunkte auf der Agenda der Sitzung.

Die Grundprobleme des Pforzheimer Haushalts: Auf das Jahr 2011 bezogen (der Betrachtungszeitraum geht bis ins Jahr 2013) wird die Stadt 16,3 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer einnehmen, auf 10,4 Millionen Euro Einkommenssteuer verzichten müssen, im Finanzausgleich des Landes 12,3 Millionen Euro weniger zugewiesen bekommen, während gleichzeitig die Sozialhilfe noch einmal um 10,2 Millionen Euro steigt. Alles zusammengenommen ergeben allein diese vier Positionen in einem Jahr eine Verschlechterung von 50 Millionen Euro.

Der Anteil der Steuern am Verwaltungshaushalt sinkt kontinuierlich. Beispiel: Betrug der Anteil der Gewerbesteuer im Jahr 1974 noch 21 Prozent, wird er im Jahr 2013 nur noch knapp 9 Prozent betragen. Lag der Anteil der Einkommenssteuer 1994 bei noch knapp 16 Prozent, wird er bis 2013 auf 8 Prozent sinken. tok

Das sind einige Punkte, die auf der Internetseite der Stadt Pforzheim als Einsparmaßnahmen ausgewiesen werden.

  • Beschaffungen EDV
  • Erweiterungen Hauptfeuerwache
  • Schulkindbetreuung Dillweißensteinschule
  • Inselgrundschule Ganztagsbetreuung
  • Inselhauptschule Sporthalle
  • Sanierung der Nordstadtschule
  • Theater Erneuerung Bühnentechnik
  • Investitionszuschuss Paul-Gerhard-Heim
  • Investition Seniorenresidenz Bergdorfhalle
  • Kunstrasen Sportanlage Buckenberg
  • Kunstrasen Hinteres Tal
  • Kunstrasen Sportanlage Holzhof
  • Verbesserung Kinderspielplätze
  • Planungen Gebäude KF 48
  • Sanierungsgebiet Bleichstraße / EFRE
  • Schaffung preiswerteren Wohnraums
  • Westlicher Teil Pflügerstraße
  • Neubau des Maihäldenstegs
  • Umgestaltung Liebeneckstraße
  • Sanierung Nieferner Sträßchen
  • Sanierung Kelterstraße Hofklamm
  • Sanierung Kelterstraße Wildergrund
  • Ausbau Kreisverkehr Hohenzollernstraße