nach oben
01.02.2010

Vorläufig kein Disziplinarverfahren gegen Augenstein

PFORZHEIM. Von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen die frühere Oberbürgermeisterin Christel Augenstein wegen ihrer Beteiligung an unzulässigen Finanzgeschäften der Stadt Pforzheim wird vorläufig abgesehen. Diese Entscheidung hat Regierungspräsident Dr. Rudolf Kühner jetzt getroffen.

Dem Regierungspräsidium liegen Anhaltspunkte vor, die den Verdacht rechtfertigen, dass die frühere Oberbürgermeisterin durch ihre verantwortliche Mitwirkung an kommunalrechtlich unzulässigen Derivat-Geschäften der Stadt Pforzheim gegen beamtenrechtliche Pflichten verstoßen und damit ein Dienstvergehen begangen hat. Derzeit führt aber die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen der Derivat-Geschäfte schon ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue.

Dessen Ergebnisse seien für die Entscheidung im Rahmen des Disziplinarverfahrens von wesentlicher Bedeutung, erklärte Konrad Weber, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, gegenüber PZ-news. Deshalb habe das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Disziplinarbehörde nach den Vorschriften des Landesdisziplinar-Gesetzes von der Einleitung eines Disziplinarverfahrens vorläufig abgesehen. "Verfahrensökonomie" nennt Weber diesen Vorgang. Soll wohl heißen: Eine Untersuchung der Staatsanwaltschaft genügt - und an deren Ergebnis könnte sich dann das Regierungspräsidium orientieren. Alle weiteren Fragen zu einem möglichen Fortgang des Verfahrens oder zu möglichen Sanktionen wertet Weber eher als Spekulation.

Das dürfte einen realen Hintergrund haben, denn solche Disziplinarverfahren gegen Bürgermeister von großen, kreisfreien Städten - und nur dafür ist das Regierungspräsidium zuständige (alles andere ist Sache der Landratsämter) - sind sehr selten. "Mir ist im Moment kein Fall erinnerlich", sagte Weber gegenüber PZ-news.

Aus den Derivate-Geschäften könnte der Stadt ein Verlust von rund 77,5 Millionen Euro entstehen. Da die Stadt Pforzheim jedoch jetzt schon sehr stark verschuldet ist, wäre dieser zusätzliche Verlust eine extrem hohe Bürde. Schon jetzt hat die Stadtverwaltung große Probleme, einen Haushalt aufzustellen, der genehmigungsfähig ist. Oberbürgermeister Gert Hager hatte bereits große Einschnitte bei den Ausgaben angekündigt. Etliche Projekte jeglicher Größenordnung werden wohl ganz aus dem Investitionsplan gestrichen werden müssen.

Leserkommentare (0)