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 Die Anklage der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die einstige Kämmerin Susanne Weishaar (Foto) wegen schwerer Untreue und gegen den kommissarischen Stadtkämmerer Konrad Weber wegen Beihilfe bezieht sich nicht auf die Verluste durch die Derivat-Geschäfte mit der Deutschen Bank und J.P. Morgan.
 Die Anklage der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die einstige Kämmerin Susanne Weishaar (Foto) wegen schwerer Untreue und gegen den kommissarischen Stadtkämmerer Konrad Weber wegen Beihilfe bezieht sich nicht auf die Verluste durch die Derivat-Geschäfte mit der Deutschen Bank und J.P. Morgan.
06.03.2013

Vorwürfe gegen Weishaar auch wegen Deutscher Bank

Die Anklage der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Mannheim gegen Ex-Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die einstige Kämmerin Susanne Weishaar wegen schwerer Untreue und gegen den kommissarischen Stadtkämmerer Konrad Weber wegen Beihilfe bezieht sich nicht auf die Verluste durch die Derivat-Geschäfte mit der Deutschen Bank und J.P. Morgan.

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14,3 Millionen Euro Banker-Provisionen, Boni und Gebühren für das Pforzheimer Derivate-Desaster - wurde die Stadtverwaltung von den Banken über den Tisch gezogen?

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Wie Peter Lintz als Sprecher der Staatsanwaltschaft auf PZ-Nachfrage bestätigte, legt die Anklageschrift eine Schadenshöhe von 14,3 Millionen Euro zugrunde. Diese setzt sich aus Provisionen, Boni und Gebühren zusammen – „Abschlussgebühren, Transaktionskosten, den Gewinn der Bank und Gebühren für Stundungen“, wie Lintz ausführte. Der Kursverlust der hochspekulativen Papiere, mit dem sich der Schaden für die Stadt auf insgesamt 57 Millionen Euro aufaddiert, spiele dagegen keine Rolle.

Kursverlust nicht absehbar

Der Grund: Der Kursverlust sei für die Beteiligten nicht abzusehen gewesen, die andere Summe dagegen sehr wohl. Deswegen hält die Staatsanwaltschaft nur bei diesen Gebühren einen Vorsatz für gegeben. Und Vorsatz ist Grundvoraussetzung bei schwerer Untreue, wie Lintz erläuterte. Die besagten Gebühren und Provisionen seien nicht nur durch ein einziges Geschäft entstanden. „Das hat sich geläppert. Man hat ja mehrere Swaps abgeschlosssen“, sagt der Sprecher der Anklagebehörde.

Insgesamt geht die Staatsanewaltschaft in ihren Anklagen gegen Christel Augenstein und Konrad Weber von vier Fällen aus. Der früheren Stadtkämmerin Susanne Weishaar wirft sie in sechs Fällen schwere Untreue vor. Darunter fallen in ihrem Fall auch, wie die Staatsanwaltschaft nun auf PZ-Nachfrage erstmals bekannt gab, neben den für Augenstein und Weber bedeutsamen Geschäften mit J.P. Morgan zwei vorangegangene Derivat-Deals mit der Deutschen Bank aus dem Jahr 2006.

Bislang war die Pforzheimer Öffentlichkeit davon ausgegangen, dass sich mögliche strafbare Handlungen der damaligen Pforzheimer Verantwortlichen ausschließlich auf die Geschäfte mit der US-Investmentbank beziehen. Dies vor allem, weil rund 200 andere Kommunen, kommunale Versorger und Privatfirmen ähnliche Geschäfte mit der Deutschen Bank abgeschlossen hatten und es, soweit bekannt, nur in einem Fall zu einer strafrechtlichen Verfolgung (mit anschließendem Freispruch) gekommen war.

Doch nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte Susanne Weishaar bereits in den letzten zwei Derivate-Geschäften mit der Deutschen Bank im Jahr 2006 eigenverantwortlich versucht, was sie später mit Wissen ihrer damaligen Chefin Christel Augenstein und ihres damaligen Stellvertreters Konrad Weber als Kunde von J.P.Morgan getan haben soll: durch verbotene hochspekulative Swaps die bis dato entstandenen Verluste auszugleichen, ohne dass Gemeinderat und Öffentlichkeit informiert würden.

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