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27.11.2009

WIP begrüßt Bürgerinformation beim Derivate-Debakel

PFORZHEIM. Die Bürgerinitiative „Wir in Pforzheim – WIP “ begrüßt im Derivate-Debakel die von Oberbürgermeister Gert Hager angesetzte öffentliche Information der Bürger ausdrücklich. „Gleichzeitig halten wir eine öffentliche Diskussion über die politische Verantwortung für dringend erforderlich, wenn die Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt abgeschlossen ist und veröffentlicht wurde“, stellt Stadtrat Christof Weisenbacher fest.

Mit Verwunderung habe man etwa die Reaktion von CDU-Stadtrat Florentin Goldmann zur Kenntnis genommen, „der laut Presse nicht versteht, wie es zu der Situation kommen konnte und überrascht ist“. Dazu merkt Weisenbacher an: „Der Gemeinderat ist das höchste Gremium in jeder Kommune. Nichts geht ohne oder gegen ihn. Zuerst gilt: Er darf nur dann entscheiden, wenn er ausreichend informiert ist. Das wiederum bedeutet: Er hat die Pflicht, sich ausreichend zu informieren!“

Der Gemeinderat müsse dafür sorgen, dass ihm alle Unterlagen, die zur Entscheidungsfindung notwendig sind, rechtzeitig, lückenlos und in verständlicher Form vorgelegt würden. Wenn es Beschlüsse oder Verträge gibt, deren Inhalte er nicht ausreichend verstehe, dann sei er laut Weisenbacher in der Verantwortung, diese entsprechend zu hinterfragen und im Zweifelsfall abzulehnen. Dass Pforzheimer Gemeinderäte in diesem Jahr für die Privatisierung der Alfons-Kern-Schule gestimmt hätten, obwohl die behauptete Vorteilserwartung nicht nachgewiesen ist und dies finanziell sehr risikobehaftet sei, hält WIP für genauso fragwürdig wie ihre Zustimmung zu den spekulativen Geldanlagen der SWP-Erlöse 2001.

Die Spekulation mit Zinswetten allerdings sei der Höhepunkt einer „verantwortungslosen“ kommunalen Finanzpolitik. „Dabei tragen die Fraktionsvorsitzenden und die Finanzausschussmitglieder eine besondere Verantwortung.“ Insbesondere die beiden großen Fraktionen SPD und CDU hätten die Konsequenzen nicht gezogen, dem Zinsderivatehandel zugestimmt und damit die Verwaltung in ihrem Handeln bestärkt.pm