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Plakate der Partei „Die Rechte“ sorgten im Kommunalwahlkampf vor drei Jahren für Entsetzen. Archiv foto: Meyer   Foto: Meyer

Wegen mutmaßlicher Volksverhetzung: Pforzheimer Plakate beschäftigen weiterhin die Justiz

Pforzheim/Karlsruhe. Es ist der erneute Versuch von Rechtsanwalt Christoph Mährlein namens seines Mandanten Rami Suliman, des Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde: Zum zweiten Mal ruft er das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) an, weil abermals erst die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dann als Rückendeckung die Generalstaatsanwaltschaft verneint haben, dass es sich bei zwei Plakaten der Partei „Die Rechte“ im Kommunalwahlkampf um Volksverhetzung gehandelt habe.

Rüffel vom Gericht

Auch sei die Verantwortung für die Plakatierung den

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