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Foto: PZ-Archiv
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10.05.2016

Wer wird Erster Bürgermeister? Noch kein klares Meinungsbild

Wer wird in Zukunft im Neuen Rathaus in Pforzheim dem Bau-, Planungs, Umwelt- und Kulturressort vorstehen? Bislang sind Sibylle Schüssler von den Grünen und der frühere Polizeichef Burkhard Metzger im Gespräch. Die Ratsfraktionen halten sich bedeckt hinsichtlich der Bürgermeister-Optionen. Es gibt kaum Festlegungen im Vorfeld der offiziellen Kandidatenkür.

Die Persönlichkeit überzeugt weit überwiegend in der CDU-Fraktion, mit der „fehlenden fachlichen Qualifikation tut man sich ein wenig schwer“: So fasst Florentin Goldmann als Vorsitzender der größten Gemeinderatsfraktion die Einstellung zur Grünen-Liste-Kandidatin Sibylle Schüssler fürs Bau-, Planungs, Umwelt- und Kulturressort zusammen. „Sie hat sich bei uns präsentiert“, die Atmosphäre sei sehr positiv gewesen. „Frau Schüssler hat auf alle Fragen – auch auf kritische – offen und frei geantwortet.“ Mit Zurückhaltung kommentiert Goldmann die Bewerbung des früheren Polizeichefs Burkhard Metzger als Erster Bürgermeister, für den die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht hat. „Wir haben die Bewerbung zur Kenntnis genommen. Eine Qualifikation ist unzweifelhaft gegeben, vor allem fürs Ordnungswesen. Aber wir steigen jetzt erst ins Verfahren ein.“

„Es wird ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion geben“, sagt deren Vorsitzender Ralf Fuhrmann. Schüssler genieße hohe persönliche Wertschätzung. Was Schüsslers Bewertung durch die Grüne Liste als geeignetste Kandidatin angehe, hätte sich die SPD die Beteiligung eines Externen gewünscht. Man respektiere das Vorschlagsrecht der Grünen Liste, aber daraus leite sich keine hundertprozentige Zustimmung ab. Vor Ort bekannt und vernetzt zu sein, könne Vor- und Nachteile haben. Das gelte auch für Metzger, der sicher ein prominenter Bewerber sei.

„Frau Schüssler ist für uns nicht wählbar“, so Hans-Ulrich Rülke als Vorsitzender der FDP/Freie-Wähler-Fraktion. „Ein Bürgermeister-Amt ist kein Versorgungsposten für altgediente Stadträte.“ Schüssler habe keinerlei fachliche Qualifikation und keine Führungserfahrung. Hinzu komme die Altersfrage: Es stimme eben nicht, dass sie für zwei volle Amtszeiten antreten könne. Ganz anders sehe dies bei Burkhard Metzger aus. Er habe Führungs- und Verwaltungserfahrung und fachliche Eignung etwa fürs Ordnungsamt. „Er ist grundsätzlich wählbar. Aber wir warten ab, wer sich sonst noch bewirbt.“

„Das Bewerbungsverfahren läuft, deshalb sagen wir da erst einmal nichts“, sagt Axel Baumbusch als stellvertretender Vorsitzender der Grünen Liste zur Kandidatur von Metzger als Erster Bürgermeister. Nur so viel: „Es ist eine interessante Bewerbung.“ Die CDU habe für diesen Posten das Vorschlagsrecht. Er sei sicher, dass sie einen guten Vorschlag unterbreiten werde. Verärgert zeigt sich Baumbusch über den CDU-Bundestagsabgeordneten und -Kreisvorsitzenden Gunther Krichbaum, der Metzgers Kandidatur als „herausragende Bewerbung“ bezeichnet und bei Schüssler fachliche Zweifel geäußert hatte. Krichbaum solle sich in seiner Bundestagsarbeit einbringen und die Dezernenten-Wahlen den kommunalpolitischen Gremien überlassen. Die Grüne Liste kommentiere es ja auch nicht, wenn sie „mal wieder“ Kritik aus der CDU an ihrem Kreisvorsitzenden und dessen Amtsführung höre.

Offizielle Linie der Dreier-Fraktion WiP/Linke/Liste Eltern ist, noch keine Wertung abzugeben, so Sprecher Christof Weisenbacher. „Wir haben mit Frau Schüssler gesprochen, aber wir wollen noch mit den verbliebenen weiteren Bewerbern sprechen.“ Auch Metzger sei bislang nur ein Bewerber, in seinem Fall laufe die Ausschreibung noch, daher kein Kommentar. „Wir haben noch gar nicht über ihn gesprochen.“

Aus Sicht der AfD-Fraktion sollte vor einer Personaldebatte die Zahl der Dezernate geklärt werden. „Wir sind nach wie vor, ja sogar in verstärktem Maße, der Meinung, dass unsere Position richtig war, die dritte Stelle nicht wieder zu besetzen“, sagt Bernd Grimmer.

Eine vorläufige Position haben Unabhängige Bürger und Liste BürgerBeteiligungsHaushalt gefunden. „Es gibt die Tendenz, dass man ihm das zutraut“, sagt der Vorsitzende Bernd Zilly über Metzger. Zugleich betont er, dass es sich in beiden Fällen um offene Verfahren handle. „Wir wissen, dass es noch weitere Bewerber geben wird, die sich vorstellen wollen.“ Das Urteil zu Schüssler falle nicht ganz so einhellig aus wie bei Metzger, so Zilly, einig sei man sich in der positiven persönlichen Bewertung. Auch wenn die Fraktion nicht immer einer Meinung mit der Stadtpolitik der Grünen Liste sei, traue er Schüssler zu, fair, neutral und parteiübergreifend zu agieren.

tiki
11.05.2016
Wer wird Erster Bürgermeister? Noch kein klares Meinungsbild

Ein Hauptschüler hätte es viel besser gemacht als der jetzige Bürgermeister. Mann kann auch ein Bahnangestellte nehmen, die würden das viel günstiger und besser machen. mehr...