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12.02.2009

Westtangente bewegt Politiker-Gemüter

PFORZHEIM. Die zwei Pforzheimer CDU-Politiker Stefan Mappus und Gunther Krichbaum haben in einer Stellungnahme auf die Entwicklungen reagiert, die das Thema „Westtangente“ seit ihrer Pressemitteilung zum damals bevorstehenden Besuch von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) genommen hat.

Bekanntlich hatten sie in dieser Pressemitteilung erklärt, Tiefensee werde bei dieser Gelegenheit den Baubeginn der Westtangente ankündigen, was er allerdings nicht tat. Sie selbst, so Mappus und Krichbaum, hätten seit Beginn ihrer Amtszeiten in Landtag und Bundestag alles ihnen Mögliche getan, um das Projekt so schnell wie möglich zu verwirklichen.

Uneinigkeit in Pforzheim

Doch man sei in Pforzheim selbst lange Zeit darüber uneins gewesen, bis hin zu Klageverfahren vor höchsten Instanzen. „Erst am 22. September 2005 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig letztinstanzlich die Beschwerden abgewiesen.“ Mehrfach habe das Land die höchste Prioritätsstufe nach Berlin gemeldet, zuletzt mit Schreiben vom 2. Januar auf die Wichtigkeit hingewiesen und dann das Projekt zur Aufnahme ins Konjunkturprogram II angemeldet.

„Die Entscheidung des Bundes steht aus, wir erhielten jedoch vor einigen Tagen Signale aus dem Bundesverkehrsministerium, dass die Westtangente hierfür vorgesehen sein soll“, so Mappus und Krichbaum nun wörtlich. Mappus und Krichbaum greifen ihrerseits Tiefensee an: Es sei nicht stimmig, den Baubeginn des Westtangenten-Anschlusses anzukündigen, wenn man Informationen über den Baubeginn des weiteren Projekts als frei erfunden bezeichne. „Es ist völlig unüblich, einen Verkehrsanschluss für ein Projekt zu bauen, wenn dieses Projekt nicht unmittelbar vor dem Baubeginn steht.“ Und: „Die Einlassungen, wir hätten die Bevölkerung bewusst in die Irre geführt, sind unerträglich“, so Mappus und Krichbaum. „Wir wollen nur die Chance nutzen, dass dieses Projekt umgesetzt werden kann. Diese Chance ist jetzt da.“

„Oettinger für Projekt gewinnen“

Die Vorsitzenden der beiden SPD-Kreisverbände Pforzheim und Enzkreis, Ralf Fuhrmann und Timo Steinhilper, sprechen dagegen von Vorwahlkampf, den es einzustellen gelte. „So lange die Landesregierung es weiter unterlässt, die Westtangente beim Bund als alleiniges Projekt auf Platz eins der Prioritätenliste zu setzen, so lange wird sich auch in Sachen Westtangente nicht wirklich was bewegen.“ Man müsse auch Ministerpräsident Oettinger für das Projekt Westtangente gewinnen, so Timo Steinhilper.

Die Pforzheimer Oberbürgermeisterin Christel Augenstein hat unterdessen brieflich die Vertreter der Bürgervereine darauf aufmerksam gemacht, dass die Stadt sehr wohl für die Westtangente kämpfe. Dies geschehe aber nicht immer über die Presse. kli/pm