nach oben
20.02.2009

Westtangente nicht im Konjunkturpaket

PFORZHEIM. „Baden-Württemberg erhält aus dem Konjunkturpaket des Bundes zusätzliche Mittel für wichtige Verkehrsprojekte“, ließen Landesinnenminister Heribert Rech und sein Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle am späten Freitagnachmittag per Pressemitteilung wissen. Und weiter: „Zwei von der Bevölkerung lang ersehnte Projekte können endlich in Angriff genommen werden.“ Die Westtangente ist nicht unter den Maßnahmen, für die es zusätzliche 103 Millionen Euro aus Berlin gibt.

Dabei handelt es sich um den Ausbau der A81 von Böblingen/Hulb bis Gärtringen sowie den Bau eines Tunnels als Umgehungsstraße in Reutlingen (B312). 

„Schlag ins Gesicht“

Wenig später erreichte die PZ-Redaktion eine Erklärung des CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und des CDU-Landtagsabgeordneten Stefan Mappus, den Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten im Stuttgarter Landtag. Sie betonen: „Als baden-württembergische Abgeordnete sind wir grenzenlos über die Verkehrspolitik von Bundesminister Tiefensee verärgert. Wenn von zwei Milliarden Euro zusätzlicher Infrastrukturmittel nur 103 Millionen für Straßenprojekte in Baden-Württemberg vorgesehen sind, ist dies nicht nur ein schlechter Witz, sondern ein Schlag ins Gesicht der Menschen im Südwesten.“

Widersprüchliche Signale

Zugleich zeigen sich die Abgeordneten verwundert, weshalb Tiefensee (SPD) jüngst bei seinem Besuch in Pforzheim den Bau des Anschlussknotens zwischen der Autobahn-Anschlussstelle West und der geplanten Westtangente für 2009 angekündigt habe. „Es ist wirklich schizophren, diesen zu bauen, aber nicht die Anschlussstrecke“, so Krichbaum und Mappus. Schließlich käme niemand auf die Idee eine Brücke ohne dazugehörige Straße zu bauen.

Damit habe sich wieder einmal die Widersprüchlichkeit der Signale aus dem Bundesverkehrsministerium gezeigt, heißt es abschließend. Hatten doch Krichbaum und Mappus vor dem Tiefensee-Besuch verkündet, sie hätten aus gut unterrichten Kreisen erfahren, dass die Westtangente gebaut werde.