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11.10.2015

Windräder: Widerspruch eingelegt

Pforzheim. Nachdem FDP und Freie Wähler bereits angekündigt hatten, im Streit um die Windräder auf der Büchenbronner Höhe die Herausgabe der Windmessdaten notfalls gerichtlich erzwingen zu wollen, sei nun der erste Schritt getan, lässt die Fraktion via Pressemitteilung verlautbaren.

Kern des Streits ist der fehlende Beweis, dass die potenziellen Windräder rentabel genug sind, um den Eingriff in das Naherholungsgebiet zumindest mit der Leistung der Anlagen rechtfertigen zu können. „Wir haben Widerspruch gegen die Weigerung eingelegt, die Messdaten herauszugeben. Das müssen wir tun, bevor wir die Herausgabe vor Gericht erzwingen können“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP). Bliebe die Weigerung bestehen, den Beweis zu erbringen, ob auf der Büchenbronner Höhe Wind weht oder nicht, könne man dagegen klagen. Fraktionsvize Michael Schwarz (Freie Wähler) sieht die Sache pragmatisch: „Die Verwaltung muss sich jetzt entscheiden. Entweder sie gibt nach und macht das Windertragsgutachten für die Öffentlichkeit zugänglich oder ein Richter entscheidet darüber.“ Rechtlich sei das Umweltinformationsgesetz, auf dem die Forderung beruht, jedenfalls weit genug gefasst, um an die Daten zu gelangen.pm